Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 396
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04.11.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… durch unbefugtes Verbreiten in (bit)Torrent Filesharing-Tauschbörsen bzw. Peer-to-Peer Netzwerken. Verlangt wird, innerhalb einer Frist von wenigen Tagen eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sowie …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… unterschiedliche Forderungen geltend gemacht. Neben dem Betrag in Höhe von 815,00 Euro soll der Betroffene auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dem Abmahnschreiben ist bereits solch eine Erklärung …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . In der Abmahnung wurden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Geldbetrages verlangt. Falls Sie sich fragen, was es mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf sich hat …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… . in sonstigen Portalen eingebunden hatten. Man wird Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abverlangen und nach erteilter Auskunft Schadensersatz, der durchaus beträchtlich …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… in den Abmahnungen von Waldorf Frommer mit einem Unterlassungsanspruch konfrontiert und aufgefordert, einen Unterlassungsvertrag (sog. Unterlassungserklärung) zu unterschreiben. Nur so kann ernsthaft davon …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… Abmahnung zur Unterlassung auffordern. Das ZDF verteidigte die Berichterstattung als zulässig und gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Beitrag war weiter über die ZDF-Mediathek …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… dem Rechteinhaber zusteht, vgl. § 19a UrhG. Waldorf Frommer-Abmahnung erhalten? Vorsicht vor der Unterlassungserklärung! In der Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „The Originals“ fordert der Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… aus dem Haushalt oder Freundeskreis in Betracht, die Rechtsverletzung begangen zu haben? In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu …“ Weiterlesen
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31.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer knapp bemessenen Frist. Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich eine Abmahnung erhalten …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung von Abmahnkosten im vierstelligen Bereich Auskunftserteilung Unser ausdrücklicher Rat: Bitte nicht vorschnell zahlen und auch nicht die beigefügte …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Entfernung der Bilder und eine Auskunft über die Herkunft und den genauen Zeitraum, in dem die Bilder genutzt wurden. Erst …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… des Rechtsstreits erklärte man wegen der Abgabe von Unterlassungserklärungen den Unterlassungsanspruch für erledigt. Im Hinblick auf die Kostengrundentscheidung ergingen in den Vorinstanzen …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… “. Wie wir es aus Abmahnungen anderer Kanzleien kennen, werden von dem Abgemahnten die kurzfristige Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Ersatz von Aufwendungen und letztlich Schadensersatz gefordert …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Ruf des Originalproduktes ausgenutzt. Die Kanzlei bock legal fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Anerkenntnis einer Schadensersatzverpflichtung …“ Weiterlesen
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30.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Hinsicht auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer knapp bemessenen Frist. Wie verhalte ich mich am besten, wenn ich abgemahnt wurde? Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Festzuhalten ist, dass nach dem vermeintlich harmlosen alleinigen Auskunftsbegehren die üblichen weiteren Forderungen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadenersatz nachfolgen, sodass …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… erfüllen. Sollte eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben, kann der Verletzer vom Geschädigten verlangen, dass dieser eine sogenannte Unterlassungserklärung abgibt …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… . Mit der Abmahnung wird der Onlinehändler aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft über die Nutzung zu erteilen und Zahlung von Rechtsanwaltskosten zu veranlassen, die der Öko …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Bitte vermeiden Sie den Fehler, die vorformulierte Unterlassungserklärung in dieser Form abzugeben, da Sie sich hier bereits sämtliche Einwendungen abschneiden. Im Falle einer Abmahnung gelten …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Das gegenständliche Werk aus der Abmahnung ist „Klangkarussell – Netzwerk …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… für „Ein freudiges Ereignis“ gefordert? Der Betroffene wird aufgefordert, das gerügte Verhalten zu beenden und dieses mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bekräftigen …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… wird der Anschlussinhaber aufgefordert einen Geldbetrag in Höhe von statten 2.400,00 EUR zu bezahlen und daneben einem Vergleich zuzustimmen und eine vorbereitete Unterlassungserklärung zu unterschreiben …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… einer (modifizierten) Unterlassungserklärung zu erfüllen und die Schadenersatzansprüche durch Zahlung der € 815 anzuerkennen. Auftraggeber dieser Abmahnungen ist die Twentieth Century Fox Home Entertainment …“ Weiterlesen