Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 102
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15.06.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und für den Fall eines Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Rechtsanwaltskosten -Erstattungsanspruch Zudem wird die Kostenerstattung für entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel. Damit sind auch Ansprüche des Erwerbers auf Schadensersatz wegen Verzugs des Bauträgers oder Vertragsstrafe vom Sicherungszweck …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… und Rechtsanwaltskosten begleichen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… durch den Versicherer wird eine Vertragsstrafe fällig. Mitte März 2018 hat die Verbraucherzentrale Hamburg die neue leben Lebensversicherung AG wegen Irreführung abgemahnt. Die neue leben versendete …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Die Unterschrift unter der Unterlassungserklärung führt damit zu einem Vertrag, von dem sich die Betroffenen im Anschluss nicht mehr lösen kann. Eine Zuwiderhandlung kann zudem eine massive Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt i.A.v Pink Floyd Ltd Verkauf der Vinyl Pink Floyd–The Devision Bell ab14.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Unterlassung, § 97 Abs. 1 UrhG Es wird vom Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Diese enthält die Verpflichtung bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.100€ für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung den Text „Roter Mantel“ öffentlich zugänglich zu machen. Was kann ich tun? Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt. Diese enthält unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 €. Wird die Unterlassungsverpflichtungserklärung …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… : Mit den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügten vorformulierten Erklärungen sehen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …“ Weiterlesen
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Anwalt Roger Näbig mahnt i.A.v Thoralf Klabunde wg unzureichender Datenschutzerklärung nach DSGVO ab12.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe zu zahlen, die nach billigem Ermessen von Herrn Thoralf Klabunde zu bestimmen ist. Diese Summe ist im Streitfall gerichtlich überprüfbar. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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11.06.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Durch dieses Damoklesschwert wird der Rechtsstreit endgültig beseitigt. Aber nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig. So muss die Abmahnung zum Beispiel …“ Weiterlesen
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09.06.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Durch dieses Damoklesschwert wird der Rechtsstreit endgültig beseitigt. Aber nicht jede Abmahnung ist rechtmäßig. So muss die Abmahnung zum Beispiel …“ Weiterlesen
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08.06.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung zu erfüllen, in der sich unser Mandant dazu verpflichten würde, die entsprechende Handlung zukünftig zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. - Schadensersatz …“ Weiterlesen
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07.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Formulierung „Ich versende NUR versichert“ und/oder die Formulierung „Versand ins Ausland unter Umständen auf Anfrage möglich“ zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe im Ermessen des IDO …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sein und deshalb € 915,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung abgeben. Diese kann im Falle eines Verstoßes Vertragsstrafen von € 5.000 und mehr auslösen. Sie sind unschuldig …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Fußball AG eine Vertragsstrafe von 5.100€ zu zahlen; der HSV Fußball AG zu Händen der Rechtsanwälte von appen jens legal bis zum … umfassend Auskunft über die Art, Dauer und den Umfang …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH05.06.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , die Ansprüche der Gegenseite ungeprüft zu erfüllen. In keinem Fall ist die Unterlassungserklärung der Gegenseite ohne Modifizierung zu unterzeichnen – die Vertragsstrafen-Falle ist offensichtlich …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe, deren Höhe aber nicht konkret bestimmt ist. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig, wobei die Höhe von der Gegenseite festgelegt wird und gegebenfalls …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff„… noch: Lassen Sie sich dieses Verbot gegenzeichnen und vereinbaren Sie mit dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Mein Tipp an Arbeitnehmer: Nehmen Sie niemals …“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… “ – Unterlassungserklärung gilt lebenslang und löst bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über € 5.000,00 aus. Kostenlose Erstberatung nutzen! Wenn auch Sie eine IPPC Law-Abmahnung erhalten haben, können …“ Weiterlesen
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02.06.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Widerrufsbelehrung vorgehalten haben. Diese beiden Handlungen seien als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu werten und mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu sanktionieren. Muss …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… - und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Meissner & Meissner …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… zu unterschreiben, „um die Angelegenheit schnell vom Tisch zu bekommen“, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe – äußerste Vorsicht walten lassen …“ Weiterlesen
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Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte29.05.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungsverpflichtungserklärungen enthalten die Verpflichtung des Abgemahnten bei Wiederholung der gerügten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist in dem Schreiben …“ Weiterlesen