Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 104
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… - und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel die mit der Marke „Nike“ gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… € 300.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel, die mit der Marke „L’Oréal …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Sollte hingegen keine …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungsverträgen vor. So gab es Klageschriften seiner Rechtsanwälte, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Jahre im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte …“ Weiterlesen
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Abmahnung im Markenrecht wegen Emblem des 1. FC Nürnberg e. V. durch Rechtsanwälte appens jens legal25.04.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Warengruppe, das 1. FC Nürnberg-Logo zu verwenden; für Fälle der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung dem 1. FC Nürnberg e. V. eine Vertragsstrafe von € 5.100,00 zu zahlen; den gegnerischen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sind und verpflichten sich langfristig zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… berechnen sie die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 50.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… . Für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung soll das abgemahnte Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € entrichten – und zwar pro Verstoß. Man ahnt es: Die Abgabe …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Sollte hingegen keine …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… die Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Folge, dass eine Verpflichtung übernommen wird, die bei Vermeidung einer Vertragsstrafe auch eingehalten werden muss. 4. Was ist mit der Forderung von 1347,60 EUR …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Empfehlung Unterzeichnen …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine vorformulierte Unterlassungserklärung an. Diese beinhaltet eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von Sage und Schreibe 30.000,00 € pro Verstoß! Wir halten diese hohe Vertragsstrafe in jedem Fall …“ Weiterlesen
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18.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auch eine Vertragsstrafe folgen würde. Solche Vertragsstrafen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Häufig werden Abmahnungen gleich Unterlassungserklärungen zur Unterzeichnung beigefügt. Dies ist aber keine …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… auf: Unterlassungserklärung enthält Vertragsstrafe von 9.000,00€! Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 3.198,00€! In der Abmahnung wurde ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt. Mittlerweile hat …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… soll der Abgemahnte im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € zahlen. Dem Abgemahnten wird darüber hinaus in Aussicht gestellt, dass die Gegenseite …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro anfällt. Die Wettbewerbszentrale fordert weiterhin die Erstattung von Aufwendungsersatz in Form einer Pauschale in Höhe von 267,50 Euro. Im Falle einer gerichtlichen …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dazu verpflichten, künftig die Urheberrechte des Fotografen nicht mehr zu verletzen und für den Fall eines Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € zu zahlen. Schadensersatzanspruch …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… würde – eine Vertragsstrafe an diese zu zahlen wäre. Schadensersatz Zudem wird Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung verlangt. Außerdem werden hier die angefallenen Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Mandant wurde abgemahnt und hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun fordert der IDO Interessenverband die Zahlung einer Vertragsstrafe . In der seinerzeitigen Abmahnung wurde unser …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen …“ Weiterlesen