Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 103
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08.06.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung zu erfüllen, in der sich unser Mandant dazu verpflichten würde, die entsprechende Handlung zukünftig zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. - Schadensersatz …“ Weiterlesen
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07.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Formulierung „Ich versende NUR versichert“ und/oder die Formulierung „Versand ins Ausland unter Umständen auf Anfrage möglich“ zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe im Ermessen des IDO …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sein und deshalb € 915,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung abgeben. Diese kann im Falle eines Verstoßes Vertragsstrafen von € 5.000 und mehr auslösen. Sie sind unschuldig …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Fußball AG eine Vertragsstrafe von 5.100€ zu zahlen; der HSV Fußball AG zu Händen der Rechtsanwälte von appen jens legal bis zum … umfassend Auskunft über die Art, Dauer und den Umfang …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH05.06.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , die Ansprüche der Gegenseite ungeprüft zu erfüllen. In keinem Fall ist die Unterlassungserklärung der Gegenseite ohne Modifizierung zu unterzeichnen – die Vertragsstrafen-Falle ist offensichtlich …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe, deren Höhe aber nicht konkret bestimmt ist. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig, wobei die Höhe von der Gegenseite festgelegt wird und gegebenfalls …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff„… noch: Lassen Sie sich dieses Verbot gegenzeichnen und vereinbaren Sie mit dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Mein Tipp an Arbeitnehmer: Nehmen Sie niemals …“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… “ – Unterlassungserklärung gilt lebenslang und löst bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über € 5.000,00 aus. Kostenlose Erstberatung nutzen! Wenn auch Sie eine IPPC Law-Abmahnung erhalten haben, können …“ Weiterlesen
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02.06.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Widerrufsbelehrung vorgehalten haben. Diese beiden Handlungen seien als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu werten und mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu sanktionieren. Muss …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… - und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu bezahlen. Die Meissner & Meissner …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… zu unterschreiben, „um die Angelegenheit schnell vom Tisch zu bekommen“, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe – äußerste Vorsicht walten lassen …“ Weiterlesen
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Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte29.05.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Unterlassungsverpflichtungserklärungen enthalten die Verpflichtung des Abgemahnten bei Wiederholung der gerügten Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist in dem Schreiben …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… Unterlassungserklärung nicht vorschnell und ungeprüft zu unterzeichnen. Denn hierbei handelt es sich um einen unbegrenzt gültigen Vertrag, der bei einem Verstoß hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… erreicht. Schon die Ablieferung der Ölplattform hatte sich verzögert, Einnahmen konnten nicht generiert werden und Vertragsstrafen mussten bezahlt werden. Ausschüttungen haben die Anleger nie erhalten …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zu zahlen hat, sofern er die gerügte Widerrufsbelehrung weiterverwendet. Fareds fordert …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sich häufig auf das komplette Repertoire des Filmverleihs. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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15.05.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen, der bei einem erneuten Verstoß gegen die Urheberrechte des Filmverleihs zur Zahlung einer noch unbestimmten Vertragsstrafe und den erneut entstehenden Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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15.05.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„… , die in der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Fassung eine nach Hamburger Brauch zu bestimmende Vertragsstrafe vorsieht, wird die Erstattung der Herrn Reebig durch die Abmahnung entstandenen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärungen verstoßen. Hierfür verlangt der IDO die Zahlung der Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro. Im Falle, das diesen Forderungen nicht entsprochen wird, ist zu erwarten, dass der IDO e …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu unterlassen. Nimmt der Unterlassungsschuldner die Handlung sodann doch vor, wird eine Vertragsstrafe fällig, die an den Unterlassungsgläubiger (hier: die Hartlieb-Augenoptik GbR) zu zahlen …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… und Abgaben, Heimfall, Vertragsstrafen, Vorrecht auf Erneuerung, Verkaufsverpflichtungen usw.) ist es besonders wichtig, den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag genau zu prüfen. Kaufverträge über Erbbaurechte …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Artikel, die mit dem Zeichen „Mercedes“ und/ oder „Daimler“ oder einem Bildzeichen (Logo) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig …“ Weiterlesen