Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 50
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… gestellt. Gegen sämtliche Maßnahmen im Beamtenrecht sind Widerspruch und (Leisungs-)Klage zulässig. Allerdings sind die Beamten gegen eine Umsetzung in eine andere Abteilung deutlich weniger geschützt …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Dritter Widerspruch eingelegt - wahrscheinlich Bosch oder Fiat selbst. Dr. Stoll & Sauer wird jedoch bei ihren Recherchen nicht lockerlassen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… aber keine Option, da sie mit finanziellen Verlusten verbunden ist. Eine lukrative Möglichkeit aus der Lebensversicherung auszusteigen, ist der Widerruf bzw. der Widerspruch. „Der Widerspruch ist auch dann …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl„… der §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz bezieht. Hätte in einem solchen Fall nach Zustellung des Beschlusses der Antragsgegner Widerspruch eingelegt, so wäre es zu einer Verhandlung vor dem Familiengericht …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… an. Daimler legte zwar Widerspruch gegen den Rückruf ein, der vom KBA allerdings zurückgewiesen wurde. „Damit hat das KBA seine Auffassung noch untermauert, dass es sich bei der beanstandeten Funktion um …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Holinvest AG hat gegen die Untersagung Widerspruch eingelegt. Anmeldung zur Interessengemeinschaft „Holinvest AG“ jetzt möglich …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften, denen es vor allem um Kapitaleinlagen der beitretenden Genossen geht, müssen seit dem 15.07.2015 zur Vermittlung …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . Dieser sollte prüfen, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist und in außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Gegner eintreten. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs beträgt zwei Wochen ab …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„… sind. Das KBA hat den Widerspruch der Daimler AG gegen die Rückruf-Bescheide jedoch nun zurückgewiesen und damit untermauert, dass es die Funktionen für unzulässige Abschalteinrichtungen hält. Die internen …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sie im krassen, auch für den technischen Laien erkennbaren Widerspruch zu dem Schadensbild steht, entfaltet die Einschätzung keine Indizwirkung. [...]" Da die Polizisten nur 500 € als Schadenshöhe …“ Weiterlesen
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13.11.2021 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… ). Daher sind die Erfolgsaussichten für Widerspruch und Klage gegen einen Aufhebungsbescheid, mit dem der Anerkennungs- oder Bewilligungsbescheid aufgehoben werden, als gut einzuschätzen …“ Weiterlesen
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02.04.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… entsprechend Widerspruch einlegen zu können. Falls Sie bereits Hilfe bei der Beantragung des Grades der Behinderung brauchen oder Sie der Auffassung sind, dass Sie zu niedrig eingestuft worden …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… Abschalteinrichtungen angeordnet hat. Daimler steht zwar auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Mit einem Widerspruch gegen die Rückrufe ist der Autobauer allerdings …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… der angesprochenen möglichen Einrede der Verjährung stehen die Chancen nicht schlecht, dass Anleger erfolgreich Widerspruch gegen die Forderung des Insolvenzverwalters einlegen können. Bei CDR-Legal können …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… nicht schlecht stehen, wird die Kanzlei CDR-Legal Sie zum Beispiel bei einem Widerspruch aufgrund der möglichen Verjährung vertreten . Dies wird vorab ausführlich geprüft, sodass Sie bestmöglich beraten werden.“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwalt Markus Schneckener„… durch die Auskunftei im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 InsoBekVO und sei insoweit nicht mehr rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Wenn die Daten des Klägers unrechtmäßig verarbeitet werden …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… mit einem blauen Auge davon. 3. Widerspruch Ab Zugang des Festsetzungsbescheides hat man nochmals vier Wochen Zeit , um die GEZ-Gebühr zu bezahlen. Außerdem hat man die Möglichkeit Widerspruch gegen …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… . Erwerbsminderungsrente abgelehnt? Widerspruch einlegen! Kommt die Deutsche Rentenversicherung dem Antrag des MS-Erkrankten jedoch nicht nach bzw. lehnt diesen zu Unrecht ab, besteht die Möglichkeit gegen …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… durch, steht aber auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Den Widerspruch gegen die Rückrufe hat das KBA jedoch abgelehnt. Ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet …“ Weiterlesen
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03.04.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… eines Monats nach Zugang entsprechend Widerspruch einlegen zu können. Falls Sie bereits Hilfe bei der Beantragung des Grades der Behinderung brauchen oder Sie der Auffassung sind, dass Sie zu niedrig …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Jan General„Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… Widerspruchs hingewiesen wurde. (5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… führt die Rückrufe zwar durch, beharrt aber darauf, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Mit einem Widerspruch gegen die Rückrufe ist Daimler allerdings gescheitert. „Das KBA hat …“ Weiterlesen