Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 98
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21.01.2019 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… auf richterliche Anordnung untersucht werden. - Widerspruch erheben - aber kein Widerstand - Anwalt benachrichtigen IMMER RUHE BEWAHREN. LIEBER FREUNDLICH UND SCHWEIGSAM ALS AGGRESSIV UND REDEGEWANDT. Völlig …“ Weiterlesen
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21.01.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Säumniszuschläge festgesetzt worden sein, so können Sie diese aktuell, auch nach dem die Widerspruchs- oder Klagefrist abgelaufen ist, noch als unrechtmäßig geltend machen. Dies gilt unseres Erachtens für …“ Weiterlesen
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21.01.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„… vorgelegten Verträge, Versicherungsanträge und Schreiben der Versicherung haben wir daher primär auf die Möglichkeit einer Beendigung durch einen Widerspruch überprüft. Ein solches Recht …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… durch Widerspruch, Rücktritt oder Widerruf weit überwiegend als wirtschaftlich vorteilhafter dar. Für Verträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, besteht häufig die Möglichkeit, ihre Verträge …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… festzuhalten und auch wiederzugeben bei Versicherungsabschluss, um sich nicht dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens ausgesetzt zu sehen. Worst Case – die private Berufsunfähigkeitsversicherung …“ Weiterlesen
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19.01.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… und der Rückabwicklung des Vertrages: Clerical Medical Summe eingezahlte Beiträge: 30.000,00 Euro Rückkaufswert bei Kündigung: 35.000,00 Euro Summe mit Rückabwicklung bei Widerspruch: 42.000,00 Euro …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Empfehlung: Verträge jetzt prüfen lassen und dann Widerspruch einlegen statt zu kündigen. Denn Widerspruch bringt mehr Geld als Kündigung. Die britische Versicherungsgruppe Standard Life beabsichtigt …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , VerpackG, ElektroG, etc.) Fehlende oder widersprüchliche Pflichtangaben im Internet Verstöße gegen das Lebensmittelrecht Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt und ob er vom Wettbewerber verfolgbar …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… ablehnt und diese Ablehnung ermessensfehlerhaft ist, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dagegen Widerspruch einlegen. Während der Teilnahme an einer geförderten Bildungsmaßnahme erhält …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… ist dies ein Widerspruch. Fraglich ist daher, wie diese Marke markenrechtlich zu bewerten ist und wie man als Empfänger einer Abmahnung auf diese reagieren sollte. Unser Tipp: Auch wenn Sie den Vorwurf für …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… auf dessen Widerspruch nach § 574 BGB zu beachten; erst dann hat eine umfassende Abwägung der im Einzelfall gegebenen beiderseitigen Interessen stattzufinden.“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Daniel Dobberke„… in der Regel zunächst, dass gegen die Ablehnung bzw. den Bescheid – je nach Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes – rechtzeitig Widerspruch erhoben oder Klage eingereicht werden muss, damit der Bescheid …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… 0,00 %); - Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung; - widersprüchliche Vertragsabschnitte. Somit bietet sich neben der Prüfung etwaiger Rechte geschädigter Dieselfahrer gegen Hersteller …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… hierüber ohne zureichenden Grund nicht entscheidet, kann man gemäß § 88 SGG nach Ablauf von sechs Monaten ab Antragsstellung eine Untätigkeitsklage erheben. Gleiches gilt bei einem Widerspruch gegen …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… erhalten – was sollte ich tun? Gegen einen Mahnbescheid kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Geschieht das nicht, kann der Antragsteller umgehend …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten einzulegen, Art. 21 DSGVO die Berichtigung bestimmter Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO Besonders relevant ist das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… . Deshalb sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Das ist ganz einfach, weil er zunächst nicht genauer begründet werden muss. Schreiben Sie einfach: „Gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid vom (DATUM) lege …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Geldforderungen durchgesetzt werden sollen. Das Mahnverfahren bietet sich hier als alternative zum Klageverfahren an, da es zum einen deutlich kostengünstiger ist und zum anderen – sofern ein Widerspruch …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwältin Britta Tornow„… zu lassen, um ggf. Widerspruch bzw. Klage (abhängig vom Bundesland) zu erheben. Ist die Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Bescheid erst abgelaufen, kann der Bürge diesen nicht mehr durch ein Gericht …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Stuttgart die Mercedes Bank zur Rückabwicklung eines Autokredits verurteilt (Az.: 25 O 73/18). Das Gericht hielt die Angaben zu den Zinszahlungen für widersprüchlich und für den Verbraucher irreführend …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Sie viel Geld und Nerven. Dazu wird der Fokus darauf gelegt, dass ein mögliches Klageverfahren gegen Sie nicht eingeleitet wird. Unsere Kanzlei fertigt für Sie den Widerspruch und begründet …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Rechtsanwalt Hans Witt„… verjährt sind, gibt es dennoch auch heute noch in fast allen Fällen rechtlich sehr aussichtsreiche Möglichkeiten, sich von den abgeschlossenen Verträgen zu lösen. Möglich ist dies über einen Widerspruch …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Wettbewerbsverstöße gerügt, nämlich im Einzelnen: widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist fehlende Link-Funktionalität des Links auf die OS-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… , den sie jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrags genossen hat. Haben auch sie eine Lebensversicherung abgeschlossen und überlegen diese zu kündigen, den Widerspruch oder den Rücktritt zu erklären? Gerne steht Ihnen …“ Weiterlesen