Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 501
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13.04.2018 Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.„… zu benennen, welcher für die Regulierung zuständig ist. Diesen kann man über den Zentralruf der Autoversicherer erfragen. Erfolgt die Regulierung nicht oder nicht hinreichend, können Sie Klage gegen …“ Weiterlesen
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09.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Sie auch immer, dass beim Konsum von Betäubungsmitteln die für Sie zuständige Führerscheinstelle informiert wird und Sie unter Umständen die Fahrerlaubnis verlieren. Aufgrund dieser gesamten Punkte …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… wurde die Gemeinschaftsmarke geschaffen. Eine beim für die Gemeinschaftsmarke zuständigen Harmonisierungsamt mit Sitz in Alicante/Spanien eingetragene Marke gewährt Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. I ZR 202/14 – wetter.de) hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Apps für …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Schönheitsreparaturen durchführen muss und wann die Kaution zurückbezahlt wird. Erscheint der Vermieter aber nicht zum Wohnungsübergabetermin, sodass er den Zustand seiner Wohnung beim Auszug der Mieter …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… unserer Mandantin, sodass sie sich schließlich doch veranlasst sah, juristischen Rat in Anspruch zu nehmen. Nachdem sich die zuständige Haftpflichtversicherung außergerichtlich weigerte, unsere …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Hans Modl„… . Diese Unterscheidung ist aber aus Sicht des Kinderwunschpaares nicht überzeugend. Das Paar wünscht sich sehnlich ein Kind und leidet unter dem Zustand des unerfüllten Kinderwunsches – wie eine kranke Person …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… “ Gebrauch gemacht wird. Hierbei müsste im Falle eines Verstoßes die Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall von einem zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… hier nicht auf Ihrem Schaden „sitzenzubleiben“, wird der Rechtsanwalt, der idealerweise auch Fachanwalt für Verkehrsrecht ist, nach Rücksprache mit Ihnen Klage beim zuständigen Gericht einreichen …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… die zuständige Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Trier-Saarburg die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dagegen wandte sich der Antragssteller, das Verwaltungsgericht Trier bestätigte aber den Entzug …“ Weiterlesen
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04.02.2016 anwalt.de-Redaktion„… und Untersuchungsheft doch wieder bei ihm gelandet. Dementsprechend musste das für das Beschwerdeverfahren zuständige OLG weiterhin über die Herausgabe entscheiden. Anspruch auf Herausgabe im Rahmen des Unterhalts …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… in den Vorinstanzen (LG und OLG Stuttgart) keinen Erfolg. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… begeben. Außerdem machte die Zahnärztin ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung von der Krankenkasse noch nicht bezahlt worden sei. Die zuständige Richterin …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Vertragsverhältnisses weniger als 1000 € Provisionen durchschnittlich bezogen hat, ist das Arbeitsgericht zuständig. Der BGH: „Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Zeitung. „Der Hersteller ist verpflichtet, die Abgasmanipulation zu beseitigen.” Die Maßnahme sei darauf ausgerichtet, die Fahrzeuge in den ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Konnten die geforderten …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG„… . Im Gerichtsverfahren sprach der zuständige Richter dem Fotografen Schadenersatz in Höhe von 655,96 Euro zu. Das Hotel habe die Fotos auf der eigenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht und damit gegen …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Fachanwältin Monique Bocklage„… grenzüberschreitender Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen ermöglichen. Der Streitwert der Klage darf ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs bei dem zuständigen Gericht 5.000,00 …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… ) Kindergeld. Vor der Ausreise muss der Anspruchsberechtigte in die Initiative gehen und sich bei der zuständigen Familienkasse abmelden. Eine Abmeldung bei der Meldebehörde ist nicht ausreichend …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Savin Vaic„… soll mit dem Jahresplan der Gemeinde übereinstimmen. Die zuständige Behörde bestätigt den Konzessionsplan und die Erteilung der Konzessionen. Der Antrag auf die Erteilung wird bei dem Rat …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Hilfe für das Gericht, den Sachverhalt zutreffend zu beurteilen. Auch sollten Sie, sobald Probleme auftauchen, das örtlich zuständige Jugendamt aufsuchen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes können dann …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Yesim Birken„… im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Gerichte oder sonstigen staatlichen Stellen dieses Landes sind dann auch für die Abwicklung des Erbfalls zuständig. Für Todesfälle …“ Weiterlesen
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01.02.2016 CF-Rechtsanwälte„… Arbeitsverhältnissen zahlt der Arbeitgeber das Kindergeld aus, während ansonsten die Familienkassen hierfür zuständig sind. Erklärt man gegenüber der Familienkasse nicht, dass man in einem öffentlichen …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… zugestimmt und forderten den Zahnarzt auf, die Füllungen auszutauschen. Dieser weigerte sich, sodass die Eltern sich an die zuständige Begutachtungsstelle der Zahnärztekammer wandten. Nach den Ausführungen …“ Weiterlesen