Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 502
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29.01.2016 Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer„… Inhalt, der auf einer Art Butterbrotpapier geschrieben worden war. Das zuständige Nachlassgericht wies den Erbscheinantrag der Enkel zurück. Die Schriftstücke seien nicht mit der erforderlichen …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bleibt Asylbewerbern ebenfalls nur eine Woche Zeit, sich per Eilverfahren und Klage gegen die Entscheidung zu wehren. Dafür zuständig sind die Verwaltungsgerichte, wobei keine mündliche Anhörung …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… nach dem Designgesetz und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Soll ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden, muss dieses beim zuständigen Markenamt angemeldet werden …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… aufgrund ihres behördlichen Eindrucks suggerieren, nicht sogar sittenwidrig sind. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob in diesen Fällen ein wirksamer Vertragsschluss zustande kommen …“ Weiterlesen
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19.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… . Die allerdings hielt sich für gar nicht zuständig und verweigerte die Schadensregulierung. Aussteigen gehört zum Betrieb eines Kfz Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… sein. Denn der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit seinem aktuellen Urteil die Position des Verbrauchers bei strittigen Online-Überweisungen erheblich gestärkt. Denn die Bank …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… möglich, dass sich der Beurteiler oder der für die Auswahlentscheidung Zuständige einen Eindruck von dem Schwierigkeitsgrad der mit dem (gebündelt bewerteten) Dienstposten verbundenen Aufgaben …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Situation kommt dadurch zustande, dass mangelhafte Widerrufsbelehrungen der Zevener Volksbank ihren Kunden die Möglichkeit gibt, ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch aus bereits seit …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Rechtsanwalt Tobias Bagusche„… . Je länger dieser Zustand anhält, umso schwieriger wird es diese Hürde zu nehmen. Allerdings kann ich berichten, dass von nahezu allen Betroffenen, die sich dazu entschlossen haben aktiv tätig zu werden …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… , kann die zuständige Umweltbehörde dem Verursacher der Bodenverunreinigung auferlegen, die Altlasten untersuchen und gegebenenfalls sanieren zu lassen. Vielfach ist der Verursacher jedoch …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… und das Abtauchen der zuständigen Personen zum heutigen Stand runden das traurige Bild ab. Auch die Firmenhomepage ist weiterhin nicht mehr erreichbar. Rechtsanwalt Kurdum von der auf das Bank …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… Leistungen für Bandscheibenoperationen vereinbart worden seien. Das zuständige Sozialgericht hat die Klage dann mit der Begründung abgewiesen, dem Krankenhaus stehe keine Vergütung zu, wenn die Operation …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… ich Sie und erhebe die Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht für Sie. Wenn Sie als Arbeitgeber unsicher sind, ob ein Verhaltens des Arbeitnehmers zur Kündigung berechtigt, berate ich Sie gerne bzgl …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… 14.537,16 Euro gab er in seiner Steuererklärung als Entschädigung bzw. Arbeitslohn an. Das zuständige Finanzamt bewertete den Betrag daher als steuerpflichtigen Arbeitslohn und erhöhte die zu zahlende …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechtsanwalt Harald Hommel„… zur Kündigung verfügt. Dafür muss der betreffende Personalleiter auch für den Standort zuständig sein und dem Unternehmen angehören. Außerdem müssen alle Mitarbeiter im Betrieb darüber informiert worden …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk„… des eingetretenen Schwebezustands (im Hinblick auf einen eventuellen künftigen Eintritt der Bedingung) unerträglichen Zustand. Die Baugenehmigung sei inhaltlich zu unbestimmt. Der Nachbar eines Bauvorhabens müsse …“ Weiterlesen
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23.01.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt …“ Weiterlesen
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22.01.2016 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… dass Darlehensnehmer ohne Vorfälligkeit von den historisch niedrigen Zinsen profitieren können. In vielen Belehrungen wurde abweichend zum Muster die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers …“ Weiterlesen
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22.01.2016 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… Bild passt hier auch der mittlerweile ergangene Warnhinweis der zuständigen Schweizerischen Aufsichtsbehörde. Wir haben eine Erfahrung mit vergleichbaren Fällen. Auch in diesen anderen Fällen …“ Weiterlesen
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22.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten typische Insolvenzstraftaten verübt worden sind. Auch kommt es in vielen Fällen dazu, dass Insolvenzgerichte Akten zur Überprüfung an die zuständige …“ Weiterlesen
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22.01.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… oder auch plötzliche Drittanbieterkosten auf der Handyrechnung. Wichtig ist, dass bei solchen Abo-Fallen kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag kann nur dann geschlossen werden …“ Weiterlesen
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22.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Dem Versicherungsnehmer waren die Tuningmaßnahmen an dem Fahrzeug bekannt. Er hatte das Auto schließlich bewusst in diesem Zustand gekauft, obwohl ihm klar war, dass eine gesteigerte Motorleistung die Gefahr …“ Weiterlesen
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21.01.2016 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat entschied, dass diese Klausel unwirksam sei. Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens erleide …“ Weiterlesen
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21.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und Genussmittel“ und forderten ein Bayerisches Hanfgesetz. Wegen formeller Fehler lehnte das zuständige bayerische Innenministerium die Zulassung jedoch im vergangenen Oktober ab. Aus Sicht …“ Weiterlesen