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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts …

… noch Elterngeld für das erstgeborene bekommt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wird sich auch das Bundessozialgericht mit der Frage befassen.

… bis zum 21. Lebensjahr) das Aufenthaltsrecht. b) Erteilungsverfahren Gesetzlich geregelt ist, dass dem Unionsbürger "unverzüglich" und "von Amts wegen" die Bescheinigung auszustellen ist. In der Praxis ist der Ausländer dennoch gezwungen das Amt …