217 Ergebnisse für WEG
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… eines Smartphones, dann gibt es aber nur zwei Instanzen: Das Amtsgericht entscheidet zuerst; wird dagegen Beschwerde eingelegt, ist das Landgericht dran – und danach ist Schluss. Oder die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft wegen § 201 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… 22) ) , dass die Protestaktion „Öl sparen statt Bohren“ am 23.06.2022 nicht verwerflich und damit die Beteiligten nicht wegen Nötigung zu bestrafen seien. Hier wurde die Aktion, wenn auch nicht mit dem genauen Ort, vorher angekündigt …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und zur grenzüberschreitenden Ahndung von Fahrverstößen den Weg in die Zukunft weisen. Ein weiteres Ziel der Vorschläge der EU-Kommission ist, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und eine Strafanzeige, etwa wegen Beleidigung, Nötigung oder gar Bedrohung, stellt. Denn dann folgt ein Strafverfahren, welches meist mit erheblichen Strafen und auch Kosten verbunden sein kann. Strafverfahren wegen Bedrohung …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Ein Aufhebungsvertrag kann somit nur dann wirksam sein, wenn er nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang vor allem das gesetzliche Verbot aus § 613a Absatz 4 Satz 1 BGB, das Kündigungen wegen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das WaffG eingeleitet. Für die Strafbarkeit gilt ausschließlich deutsches Recht. Es spielt damit keine Rolle, dass in Deutschland verbotene Elektroschocker im Ausland, z. B. in Polen oder Tschechien, völlig legal …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… angerufene Gericht verbot den weiteren Verkauf von Grundstücken auf Grundlage dieses Systems, woraufhin die Gemeinde die Richtlinie im Februar 2021 aufhob. Fraglich war, ob die Aufhebung wirksam war und „ob ihre Rechtswidrigkeit gleichwohl wegen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären und nicht ausschließlich über einen zweifelhaften Erfahrungssatz. Betroffene, die einen Anhörungsbogen, einen Strafbefehl oder gar eine Anklageschrift wegen Gefährdung des Straßenverkehrs …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Dies und mehr erfahrt ihr in meinem Rechtstipp und Video . Was bedeutet eigentlich "Strafmündigkeit" bzw. Straffähigkeit? "Strafmündigkeit" ist der Zeitpunkt im Leben eines Menschen, ab dem er damit rechnen muss, wegen einer Straftat gerichtlich …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Mit Drogen erwischt? Was jetzt tun? In der Regel raten wir zunächst: Schweigen Sie. Kein einziges Wort ohne Rücksprache mit einem erfahrenen Strafverteidiger. Es gibt aber auch Fälle, in denen der § 31 BtMG der beste Weg für …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert? Wie verhalte ich mich, wenn wegen LSD-Derivaten gegen mich strafrechtlich ermittelt wird? Darum und mehr geht es hier und in meinem Video. Eine falsche Interpunktion …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Das Thema Versorgungsausgleich wird vor einem deutschen Familiengericht in irgendeiner Form bei jeder Scheidung eine Rolle spielen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das von Amts wegen mit einem Scheidungsverfahren berücksichtigt …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und Niedersachsen ist dieser Einkauf betragsmäßig begrenzt. Meist sind es um die 200,00 € pro Monat. Wegen den deutlich höheren Preisen in einer JVA dürfte dies einer Kaufkraft von rund 100 € pro Monat bei Lidl oder Aldi entsprechen. Dies sind nur 3,00 …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Vergewaltigung. 1. Wann macht man eigentlich sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar? Voraussetzung dieser Straftaten sind immer sexuelle Handlungen durch körperlichen Berührung und dies muss auch gegen den erkennbaren Willen des Opfers geschehen …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… dass sie Blockierer von der Fahrbahn weggezogen und fallen gelassen oder auf diese eingeschlagen haben. Das könnte eine Körperverletzung sein. Hierfür droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wegen Körperverletzung. 3. Nötigung …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… es ein Notwehrrecht der Klimaaktivisten? Welche Straftaten werden durch solche Aktionen verwirklicht? Welche Strafen können drohen? Dies erfahrt ihr hier und in meinem Video. Regelmäßig kommt es bei diesen Protesten zu Strafverfahren wegen Nötigung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu unterstützen in ihrem Kampf gegen palästinische Attentäter…. vielleicht das Leugnen von Kriegsverbrechen und damit eine Straftat? Mit den ständigen Strafverschärfungen begeben wir alle uns auf einem gefährlichen Weg. Als Gesellschaft sollten wir alle …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wegen Betäubungsmitteln hätten bekommen können. Auf Streit mit seinen Eltern hatte er keine Lust. Auch Mandanten deren Girokonten gepfändet wurden und keinerlei Verfügungen darüber vornehmen können und deshalb nur bar zahlen können …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein nicht nur unerhebliches Ausmaß erreicht haben oder wiederholt vorgekommen sein und darüber hinaus muss die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten sein. Vorliegend seien diese Voraussetzungen …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… aus dem Arbeitsvertrag verstößt, indem er dem Interesse des Arbeitnehmers in Bezug auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld nicht nachkommt. Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer auf Schadensersatz wegen Verschuldens des Arbeitgebers …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Mund
… Dies ist im wahren Leben schwer durchzuhalten. Daher birgt das „Wohnen unter einem Dach“ das Risiko, dass der Trennungszeitpunkt nicht klar zu definieren ist, ggf. droht sogar die Zurückweisung eines Scheidungsantrages wegen Nichteinhaltung …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist ein Beamter dienstunfähig, wenn „er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.“ Das schließe auch die Dienstunfähigkeit aufgrund von Krankheit für mehr als 6 …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verkennt, dass es Wege gäbe, die Beeinträchtigung angrenzender Gebiete zu mindern. Im zugrundeliegenden Fall gingen die Antragsteller gegen den Bebauungsplan einer Gemeinde vor. Dieser sah vor, dass eine Gemengelage zu einem vorwiegend reinen …