217 Ergebnisse für WEG
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es hier nicht gerechtfertigt, die Überlastung des Klägers aus diesem Grund zu verkennen, da dies dem Sinn und Zweck einer Überlastungsanzeige zuwiderliefe. Es wäre unangemessen, „den Pflichtverstoß des Klägers wegen des Unterlassens …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 47 II S.2 VwGO. Dennoch sei der Normkontrollantrag wegen der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre unbegründet. Um eine solche zu erlassen, müsse die zu sichernde Planung zumindest die Richtung erahnen lassen, in welche der Bebauungsplan …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Übergriffes an einer in der Kirchengemeinde lebenden Frau. Sie lud den Anhang der Mail, der einen Chatverlauf zwischen den beiden zeigte, auf einen USB-Stick. Später leitete …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… denen ansonsten Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr drohen würde. Aktuelle Praxis, v.a. beim Amtsgericht Schweinfurt Insbesondere das AG Schweinfurt macht hiervon regelmäßig Gebrauch, und zwar schon vor den Spaziergängen gegen die Corona …
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16.01.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… Zusammenfassung zum Ablauf findet man auf meinem Youtube Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=QRZx8U2RDN0 Für den Fall, dass die Erteilung des Visums abgelehnt wird, stehen den betroffenen zwei Wege offen: Die Remonstration direkt …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Antragstellers wegen Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurden von der Polizei rund 35.000 € beschlagnahmt. Diese wurden auf ein Konto eingezahlt. Nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wurde das Geld unter Anordnung des sofortigen …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… mit dem Scheidungsverfahren findet in der Regel der Versorgungsausgleich statt. Es handelt sich dabei um den Ausgleich der Rentenansprüche für die Ehezeit. Der Versorgungsausgleich wird von Amts wegen geführt. Das Gericht leitet das Verfahren …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. In einem Fall in Niedersachsen wurde ein Vorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte erteilt. Die Nachbarn wehrten sich wegen dem zu erwartendem Lärm gegen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Entlassung nicht beanstandet. Der Beamte machte geltend, er habe nur sporadisch mitgeholfen. Dies sei keine Nebentätigkeit. Außerdem musste er wegen eine Depression Kontakt zu anderen Leuten halten. Nach Vernehmung einer Reihe von Zeugen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… müsste er zumindest einstweiligen Rechtsschutz beantragt haben, welcher wiederum dazu beigetragen hätte, den Schadenseintritt zu verhindern. Der Kläger hat im zugrundeliegenden Rechtsstreit Schadensersatz wegen der Verletzung …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundstücksveräußerungen gehören wegen dem hohen Kaufpreis und der Komplexität des Themas immer wieder zu den Fragen, die Anwälte für Grundstücksrecht zu bearbeiten haben. Insbesondere, wenn sich nach dem Kauf herausstellt …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn die Werbung im Rahmen eines Sponsorings gesendet wird. Der von der Antragstellering verwendete Begriff gehe aus diesen Gründen über die zulässigen Hinweise eines Sponsorings hinaus und sei damit unzulässige Werbung. Denn genau wegen der ungeklärten Gewinnhöhe entstehe einen Anreiz am Glücksspiel teilzunehmen.
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Blaue hinein“ tätigen, sonst kann hieraus eine Haftung wegen Arglist entstehen. Über wichtige Umstände, die eine Kaufentscheidung des Interessenten von Bedeutung sind, muss der Verkäufer jedoch von sich aus aufklären, wenn ihm solche …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… auf. Gerne können Sie mich per Telefon (auch nach 18:00 Uhr) oder per Email erreichen. Ich mache mich für Sie stark. Gemeinsam finden wir Wege und Lösungen.
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für die Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 II GG in Rechtsnormen geregelt werden. Einfache Verwaltungsvorschriften …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ich Sie auch deutschlandweit. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Gerne können Sie mich per Telefon (auch nach 18:00 Uhr) oder per Email erreichen. Ich mache mich für Sie stark. Gemeinsam finden wir Wege und Lösungen.
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bezahlten Bezüge zurückgefordert werden. Dazu kommt in der Regel auch noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, bei dem eine darüber hinausgehende Strafe droht. Die Gerichte prüfen bei einer Rücknahme der Ernennung, ob …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wegen eines Fehlverhaltens, wenn gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht verstoßen wurde. Ist der Verstoß so gravierend, dass eine Einhaltung einer Frist nicht zumutbar ist, kann auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Eine solche …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… erstreben. Wann kann ich mich als Nebenkläger einem Strafverfahren anschließen? Zu den rechtswidrigen Taten, welche einer geschädigten Person eine Befugnis zum Anschluss im Wege der Nebenklage verleihen, gehören insbesondere: Straftaten gegen …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… angestellt, welches sich wegen des bestehenden Corona-Virus im März 2020 mit einem Pandemieplan aufstellte. Der Pandemieplan enthält unter anderem Regelungen zu einem Abstandsgebot sowie das Verhalten bei einem Niesen sowie Husten …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dies kann eine Nachbesserung sein oder gar Rücktritt und/oder Schadensersatz. Die Frage ist jedoch was passiert, wenn die Täuschung Jahre nach der Übergabe des Grundstücks erst entdeckt wird. Die Ansprüche wegen Gewährleistung können verjähren …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einen überarbeiteten Bauantrag ein. Dieser Antrag wurde wegen fehlendem Einfügen nach § 34 BauGB abgelehnt. Die nähere Umgebung entsprach nach der Begründung dem allgemeinen Wohngebiet, eine Spielhalle als Vergnügungsstätte sei nicht zulässig …