95 Ergebnisse für WEG
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wenn die Gläubiger ausländische Unternehmen sind. Wie sieht es nun aus, wenn ein Gerichtsurteil im Ausland gefällt wurde? Hier gehen Theorie und Praxis leider getrennte Wege: obwohl die Artikel 281 und 282 des chinesischen Zivilprozessgesetzes …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… die Erfolgsaussichten eines Einspruchs besprochen. Bei unverschuldeter Fristversäumnis erhalten Sie Unterstützung hinsichtlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung in dem vorherigen Stand. Sie sollten hierbei wegen des erhöhten Begründungsaufwandes sowie …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… erhält. Abmahnung erhalten? Nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen in vielen Punkten die Position von Influencern gestärkt. Wer wegen nicht kenntlichgemachter Werbung auf Social Media …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… des Gerichts, kein Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Rechtsprechung anderer Gerichte Doch nicht nur das OLG Karlsruhe hatte zuletzt über die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherern aufgrund der Schließungen wegen COVID-19 …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… organisiert oder zumindest anerkannt sein. Beim Wettbewerb müssen die von der hierfür zuständigen Stelle verabschiedeten nationalen oder internationalen Regeln angewandt werden. Beschränkung des Täterkreises auf Spitzensportler Wegen Selbstdoping …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Erben § 2068 BGB: Verstirbt ein nicht näher benanntes als Erbe bestimmtes Kind, dann erben im Zweifel die anderen Abkömmlinge, soweit sie nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden. § 2069 BGB: Fällt ein Abkömmling als Erbe weg, dann …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… gemacht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun mit Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (Az. 9 AZR 531/19) nochmals bestätigt und knüpft damit unter anderem an eine bereits 2017 ergangene Entscheidung an. Der Kläger war im Wege …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… entgegenhalten könnte. Hiermit gehen höhere Folgekosten und eine erheblichere Belastung in zeitlicher und psychischer Hinsicht einher, als es bei einer vorangegangenen Prüfung der Fall gewesen wäre. Sie ist also in jeder Hinsicht der günstigere Weg …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die genannten Bescheide der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Grund der Anordnungen Die genannten …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… mit dem Darlehensvertrag zu akzeptieren. Die Mandantschaft möchte aber aus dem Kredit wegen der hohen Zinsen raus und dies ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Die Option besteht, weil die Widerrufsbelehrung feherhaft ist und bzw. oder weil …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Weg ins Autohaus gleicht manchmal dem Weg in eine Bank. Schon seit vielen Jahren ist es üblich geworden, dass den Kunden, die einen Neuwagen (z.B. VW, Mercedes, BMW, Fiat etc.) erwerben wollen, auch noch eine Finanzierung zum Kaufpreis …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… einer Vorfälligkeitsentschädigung „auszusteigen“. Dies bietet dann die Chance auf eine vorzeitige Umfinanzierung oder Rückzahlung und die Sicherung der derzeit günstigen Zinsen. Der Weg führt in der Regel über ein Widerrufsrecht. Der Europäische …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… einzufordern. Wege aus der gemeinsamen Verwaltung Nicht jeder möchte sich mit der gemeinsamen Verwaltung einer Immobilie herumschlagen. Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten, um sich davon zu lösen. Möglichkeit Nr. 1 Es gibt die Option …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… medizinisch nicht indizierte Rezepte, macht er sich wegen Untreue strafbar, wenn ihm bekannt ist, dass diese Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Durch Treubruch: Die Variante …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… Wird er wegen derselben Erkrankung aber erneut arbeitsunfähig, so hat er einen weiteren Anspruch auf Entgeltfortzahlung (von abermals höchstens sechs Wochen) nur dann, wenn er vor dem erneuten krankheitsbedingten Ausfall mindestens sechs Monate …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… und Geschäftsführung. Stiftung von Todes wegen Neben der Gründung zu Lebzeiten, gibt es auch die Gründung einer Stiftung von Todes wegen, also meist durch Testament. Allerdings sprechen diverse rechtliche und steuerliche Gründe für eine Gründung bereits zu Lebzeiten.
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… bis heute nicht strafbar. Allerdings kann der Erbschleicher durch die Art, wie er an das Erbe gelangt, gegen eine Reihe von Straftatbeständen verstoßen. Oftmals liegt ein Betrug, eine Nötigung oder Untreue vor. Zudem macht sich derjenige wegen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass dies sogar dann gilt, wenn der Urlaub wegen Versterbens nicht mehr genommen werden konnte: Das gelte jedenfalls für den gesetzlichen Mindesturlaub und zwar immer ( vgl. etwa BAG, 02.01.2019, 9 AZR …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Anleger (Kapitalgeber) zurückzuzahlen. Relevant ist, dass diese Verfügung der BaFin von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, Rechtsmittel der adcada GmbH gegen die BaFin-Verfügung also …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… nur noch Verbraucherdarlehensverträge zur Immobilienfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. EuGH: Europarechtswidrige Kaskadenverweisungen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt, das betroffenen Verbraucher und Unternehmen, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, ein Aufschub gewährt. Die Regelungen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
… auf die Idee, es könnte von Vorteil sein, eine Aussage schnellstmöglich zu machen. Hier ist eindeutig zu sagen: „Mund halten“! Wem ein Vorwurf wegen eines Straftatbestandes gemacht wird, sollte erst einmal wissen, was ihm genau, von wem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
… zu fördern und zu unterstützen) eines Elternteils in Zweifel gezogen werden muss. Hier eine Übersicht zu den gängigen Argumenten bei der Verweigerung von Umgang. Ansteckungsgefahr: Der Umgang darf nicht allein wegen einer abstrakten Gefahr …