34 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten für mindestens ein Jahr Voraussetzung. Tatsächlich lässt sich dies manchmal gar nicht so einfach umsetzen, weil das Geld für einen Auszug oder die Finanzierung einer eigenen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Sachverhalt: Der …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnungen aus 2010 – Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Rechtsanwälte Waldorf Frommer Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch im Januar 2019 im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Anschlussinhaber …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Wenn ein Mieter stirbt, ergibt sich für den Vermieter die Frage nach dem Mietvertrag. Wer ist der neue Vertragspartner und gibt es überhaupt einen? Für die Mitbewohner des Verstorbenen bzw. die Verwandten ist zu klären, ob sie in der …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte beantragen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen diverse Anschlussinhaber einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es handelt sich um Altfälle aus dem Jahr 2013, also Abmahnungen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Kürzlich war Herr Dr. Severin Müller-Riemenschneider in der Sendung defacto des Hessischen Rundfunk in dem Beitrag „Abmahn-Abzocke – wie Anwälte mit angeblichen Rechtsverstößen im Internet Kasse machen“ von Herrn Nasir Mahmood zu sehen. In …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer 2012: Constantin Film Verleih GmbH - Werner - Eiskalt! = 956,00 EUR ! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2012 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Neu …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol. 20) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag des Komponisten Matthew Tasa wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erneut …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …