24 Ergebnisse für Betriebsrat

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LAG Düsseldorf: Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Düsseldorf: Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bekannten Berliner Ärztin ausgestellt worden war. Beide Impfungen erfolgten an Tagen, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitnehmer wurde zu dem Vorwurf der Fälschung angehört und nach Anhörung des Betriebsrats
Pflicht zum Homeoffice
Pflicht zum Homeoffice
| 08.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… z.B.: räumliche Enge, Störungen durch Dritte, unzureichende Ausstattung. Umsetzung Soll Arbeit im Homeoffice neu eingeführt werden, ist - falls vorhanden - mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu schließen oder der Arbeitsvertrag …
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihren Kollegen bessergestellt, was der Arbeitgeber vermeiden wolle. Das Arbeitsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist jedoch für Mitglieder von Betriebsräten weniger schlimm, als das Ergebnis vermuten lässt. Denn …
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei der Beklagten und mehreren Konzerngesellschaften bestellt. Die Beklagte sah in der Tätigkeit als Betriebsrat und Datenschutzbeauftragtem einen Interessenskonflikt und berief den Kläger 2017 und erneut 2018 ab. Hiergegen wendet sich der Kläger …
Unwirksame Kündigung während der Elternzeit
Unwirksame Kündigung während der Elternzeit
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unweigerlich die Frage, ob der Betriebsrat zu der Kündigung auch ordnungsgemäß angehört worden ist, denn dieser hat der offenkundig unwirksamen Kündigung nicht widersprochen. Die Beklagte hat schon angekündigt, die Kündigung ggf …
Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… länger als sechs Wochen ununterbrochen oder häufiger erkrankt. Der Arbeitgeber hat sich mit entsprechenden Interessenvertretungen (häufig dem Betriebsrat) auseinanderzusetzen, um letztendlich den Wegfall der Arbeitskraft zu verhindern bzw …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Alle Jahre wieder ...   Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Alle Jahre wieder ... Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… Wird das Arbeitsverhältnis zusätzlich durch einen Tarifvertrag geregelt, muss geprüft werden, ob der Tarifvertrag eine Weihnachtsgeldzahlung vorsieht und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung kann der Betriebsrat behilflich …
Kommt die Kündigungswelle? Gibt es Abfindungen?
Kommt die Kündigungswelle? Gibt es Abfindungen?
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Küpperfahrenberg
… es keinen gesetzlichen Anspruch. Eine Abfindung ist immer nur das Ergebnis von Verhandlungen. Diese wurden ggf. schon durch den Betriebsrat geführt und dann in einem Sozialplan zum Ausdruck gebracht. Ansonsten muss jeder einzelne die Abfindung für …
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und der Probezeit
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und der Probezeit
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen. Außerdem muss der Arbeitgeber selbstverständlich auch die allgemeinen Regeln des Kündigungsrechts beachten, er muss also – sofern vorhanden – den Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligen und ggf. auch Arbeitsverträge …
Betriebsratsbeschlüsse zu Kündigungen und Kurzarbeit unwirksam?
Betriebsratsbeschlüsse zu Kündigungen und Kurzarbeit unwirksam?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen arbeiten Unternehmer und Betriebsräte an der Bewältigung der sich daraus ergebenden Probleme. Für viele wenn nicht nahezu alle Maßnahmen sind dabei …
Fehler bei Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
Fehler bei Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht möglich. Außerordentliche (meist fristlose) Kündigungen bedürfen immer eines wichtigen Grundes, § 626 BGB und in den meisten Fällen muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sofern ein Betriebsrat („BR“) eingerichtet ist, muss …
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… die Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss der Betriebsrat vor dem Ausspruch der Kündigung angehört werden. Bei Massenentlassungen wird der Arbeitgeber …
10 Fragen und Antworten zu Kurzarbeit wegen Coronavirus
10 Fragen und Antworten zu Kurzarbeit wegen Coronavirus
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Nadine Michels
… erreichen. Dafür müssen aber die Kündigungsfristen eingehalten werden, eine kurzfristige Einführung ist damit in den meisten Fällen nicht zu erreichen. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser bei der Einführung von Kurzarbeit zwingend …
Darf der Arbeitgeber wegen des Coronavirus Zwangsurlaub anordnen?
Darf der Arbeitgeber wegen des Coronavirus Zwangsurlaub anordnen?
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Nadine Michels
… anordnen darf, muss zudem noch ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für den Arbeitnehmer frei zu verplanen sein. Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, dann kann Zwangsurlaub zusätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats erteilt werden …
Gefahren für Arbeitnehmer in sozialen Medien?
Gefahren für Arbeitnehmer in sozialen Medien?
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… verwendeten Reichskriegsflagge ähnelte. Nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wurde dem Betroffenen außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Vorfall im Juni 2017 war in verschiedenen sozialen Medien Gegenstand …
Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!
Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… die sonst bei einer Kündigung eingehalten werden müssen: Kündigungsfrist Kündigungsschutz Ggf. Anhörung des Betriebsrats Die sonst im Arbeitsrecht übliche Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden. Das kann für beide Seiten ein Vorteil …
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
Air Berlin Insolvenz – Tipps für Arbeitnehmer
| 17.10.2017 von Linten Rechtsanwälte
Air Berlin, Insolvenz und drohende Kündigung? Wie wahre ich meine Rechte als Arbeitnehmer? Laut dem Betriebsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin droht rund 1400 Mitarbeitern die Kündigung. Die Geschäftsführung habe mitgeteilt …
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
| 25.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Michels
… ist daher nicht möglich. Die Kündigung muss von einem zum Ausspruch einer Kündigung berechtigten Mitarbeiter (z. B. Geschäftsführer, Personalleiter) unterzeichnet sein. 4. Betriebsratsanhörung In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht …
Kündigung und Abfindung
Kündigung und Abfindung
| 14.05.2017 von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
… einer Abfindung ist seitens des Gesetzes nur als Ausnahmefall vorgesehen. Eine Abfindung erhält so zum Beispiel nach dem Gesetz nur derjenige, für den der Betriebsrat in einem Unternehmen/Betrieb, in welchem ein Betriebsrat gewählt wurde …
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
| 11.01.2017 von SH Rechtsanwälte
… im Kündigungsverfahren unabhängig von der Anhörung des Betriebsrats erreichen. Unklar ist momentan allerdings noch, ab welchem Zeitpunkt die Schwerbehindertenvertretung anzuhören und wieviel Zeit ihr für eine Stellungnahme einzuräumen ist. Eine Regelung dazu …
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
| 07.12.2016 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… ist und deshalb gekündigt werden soll. Diese Begründung kann dann auch der Schwerbehindertenvertretung vorgelegt werden. Was gilt, wenn es keine Schwerbehindertenvertretung gibt? In Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretung bleibt alles beim Alten. Es ist nur ein Antrag beim Integrationsamt erforderlich; ggfls. muss auch ein Betriebsrat angehört werden.
FAQs Arbeitsrecht
FAQs Arbeitsrecht
| 15.02.2018 von SH Rechtsanwälte
… der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Anordnung von Überstunden mitzubestimmen. Die gesetzlichen Grenzen bzgl. der Leistung von Überstunden sind insbesondere im Arbeitszeitgesetz geregelt …