55 Ergebnisse für Vertrag
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vorzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnt und seine Kenntnis darüber bestätigt hat …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… der deutschen Rechtslage. Die Vollversion – es kommt darauf an! Ein grundsätzliches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen unabhängig davon, um welche Art von Vertrag es sich handelt oder wo und was ich kaufe, gibt es im deutschen Recht …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zuordnung vertraglich vereinbart ist. Deshalb hat nach Ansicht des BGH der Betrieb die Stunden, unterteilt in bestimmte Häuser, die gestrichen wurden, ausreichend dargelegt (Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21). Die Entscheidung zeigt …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier können sich wiederum hohe Schadensersatzforderungen gegen die Baufirma ergeben. In der Regel darf ein Unternehmen die Bauarbeiten nicht einstellen, denn es gilt der Grundsatz dass Verträge einzuhalten sind. Es ist also der Vertrag zu erfüllen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfügungsklägerin nicht fordern, dass der Verfügungsbeklagte nicht für andere Unternehmer arbeite bis das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Verfügungsklägerin beendet sei. Ebenso wenig stehe ihr dieser Anspruch aus § 241 I S. 2 BGB i.V.m. dem Chefdienst-Vertrag zu.
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Beratung durch einen Rechtsanwalt, sollte man dies aber nicht machen. Wie wird geprüft? Die Prüfer schauen sich sowohl die getroffenen Vereinbarungen und Verträge ebenso an, wie deren tatsächliche Umsetzungen im beruflichen Alltag …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass die einzelnen Klauseln der Rückzahlungsvereinbarung gemäß §§ 305 ff. BGB einer AGB-Kontrolle unterzogen werden können. Im Rahmen einer AGB-Kontrolle können einzelne Klauseln eines Vertrags vom Gericht für unwirksam erklärt werden …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 106 I SGB III festgestellt werden könne. Vorliegend sei die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit des Klägers regelmäßig weitaus über die festgelegten 100 Stunden hinausgelaufen. Dadurch, dass im Vertrag …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
… nach diesem Urteil sollten Praxisinhaber ihre vertraglichen Beziehungen zu Vertretungsärzten auf den Prüfstand stellen. Im Zweifel kann die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens Sicherheit schaffen. Keinesfalls sollten Praxisinhaber …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… arbeitsunfähig ist. Im zugrundeliegenden Fall ging ein Kläger gegen einen Aufhebungsvertrag zwischen ihm und der Beklagten vor. Gestritten wurde um die Wirksamkeit des Vertrages, der gegen Ende 2017 zwischen beide Parteien verhandelt wurde …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass nicht alles was versprochen wurde, auch eingehalten werden kann. Zusätzlich ist in vielen Verträgen geregelt, dass eine Rückübertragung nur möglich ist, wenn der Käufer getäuscht wurde. Es ist also notwendig, dem Verkäufer einen Betrug nachzuweisen …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Zeitkürzung wird die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers durch eine einzelvertragliche Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung für die Dauer der Kurzarbeit reduziert. Zunächst ist zu beachten, dass ein Arbeitgeber …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In einem neuen Urteil des LAG Magdeburg (Urteil vom 14.9.2021 – 2 Sa 26/21) nahm das Gericht zu einer solchen Klausel Stellung. Diese lautete auszugsweise: „§ 4 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit während …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verträge oder andere mindestens grob fahrlässig verursachte Schäden sein. In der Regel haftet die Behörde im Außenverhältnis zum Bürger, jedoch besteht die Möglichkeit des Regresses durch die Behörde gegenüber dem eigentlichen Verursacher …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Wechselschicht auf einer Intensivstation bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden und leistete darüber hinaus geplante Überstunden. Dies bedeutet, dass sie über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitete …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Vertrages anwaltlich beraten, um keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Sollte eine Verhinderung der Sperrfrist nicht möglich sein, so kann diese auch verkürzt werden. Im Falle der Arbeitsaufgabe kann die Sperrfrist auf drei bzw. sechs …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Hierbei müssen erforderlichenfalls Gutachten eingeholt werden. Allerdings ist vor Geltendmachung von Mängelrechten erstmal wichtig, was vertraglich vereinbart wurde. In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer den Auftraggeber …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
… abgeschlossenen Verträgen ? Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern soll exemplarisch darstellen, welche Schwierigkeiten sich künftig bei Erbfällen ergeben können, für die eine lebzeitige Regelung wichtig ist. Passwörter gehören nicht ins …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… in Betracht. Treffen die Praxisinhaber keine vertraglichen Regelungen zur Rechtsform ihres Zusammenschlusses, so firmieren sie automatisch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diesem Fall haftet den Gläubigern der Gesellschaft …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Fall kommt relativ häufig vor. Es ist ein Vertrag mit dem Bauunternehmen geschlossen. Das Unternehmen sichert zu, das Haus wird zu dem oder jenem Zeitpunkt fertig werden, teilweise wird sogar ein konkretes Datum im Vertrag …