30 Ergebnisse für Widerspruch
Suche wird geladen …
|
28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Regelung in den Vertragsbedingungen wird die Widerrufsbelehrung widersprüchlich, vgl. LG Kempten, Urteil vom 25.03.2022, 13 O 1958/21. Ferner dürfte Punkt 5.1 der Vertragsbedingungen 07/2021 D unwirksam sein. Denn hier ist als Schadenspauschale …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht wird, wenn er den Kauf trotz des Mangels gewollt hat. Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen …
|
02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Betäubungsmitteln) eingeleitet worden war, erhob dieser gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde Widerspruch und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die aufschiebende Wirkung …
|
29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 – hat der BGH einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam erachtet, ohne dass es darüber hinaus eines zeitlichen …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
|
05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… verpflichtet. Deshalb ist Empfängern solcher Widerrufsbescheide anzuraten, gegen solche Verwaltungsakte innerhalb der in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Ein-Monatsfrist Widerspruch einzulegen. Dies jedenfalls dann, wenn eine umfassende …
|
27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gleiches gilt, wenn nicht
rechtzeitig ein Widerspruch gegen die Verwertung früherer, evtl.
infolge fehlerhafter Belehrung zustande gekommener Aussagen
ausgebracht wird.
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nebengebäude,
indes stehe der vorliegende Fall bei wertender Betrachtung keinem der
in § 5 Abs. 1 Nr. 3 S.2 genannten Regelbeispiele gleich, sondern
eher in Widerspruch hierzu. Die Kläger haben kein Eigenheim auf
fremdem Grund und Boden errichtet …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin
hatte gegen den (Ausgangs- und Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten
Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
deren mündlichen Verhandlung sie jedoch …
|
30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Prozessverteidigung. Nach einer Akteneinsicht in den für den Abgemahnten bis dahin unbekannten Akteninhalt und sorgfältiger Klärung des Sachverhaltes, legten wir Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. In der Verteidigung trugen …
|
16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dreieckskonstellation abgeschlossene Lebensversicherung nach Widerspruch rückabzuwickeln ? Wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein gesetzliches Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation …
|
15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wann ist der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis einzutragen und ist dagegen der Widerspruch möglich ? Der Schuldner …
|
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sprich vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004, wurde dem Versicherten ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen eingeräumt. Mit der letzten Änderung der Widerspruchs- bzw. Widerrufsfrist am 8. Dezember 2004 beträgt die Frist sogar 30 Tage …
|
11.08.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im Widerspruchs- oder Klageverfahren anhand der vorliegenden Arztbefunde dem zuständigen Versorgungsamt das Ausmaß der Endometriose, die Lokalisation und die Tiefe der Infiltration nachzuweisen. Über die Einteilung der Endometriose …
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zuständigen Mahngericht Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellte. Hiergegen legte unser Mandant Widerspruch ein. Ilex Rechtsanwälte argumentierte unter anderem damit, dass nach zutreffendem Ansatz die Stundungsabrede nicht gegen § 15b …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Berechnung der Rückabwicklungssumme nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Was ist eine Kapitallebensversicherung? Die kapitalbildende Lebensversicherung wird meist dazu genutzt, um für …
|
30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… erhalten haben, sollten unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Gegen Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff …
|
14.11.2018
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… Bewilligungsbescheid korrigiert wird, wenn diese bereits bei der vorläufigen Bewilligung fehlerhaft war und kein Widerspruch erhoben wurde. Üblicherweise bedarf es dann eines gesonderten Überprüfungsverfahrens, was die Angelegenheit zeitlich sehr verzögert. Auch hierzu beraten wir Sie gern.
|
11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Landgericht Dortmund wies außerdem darauf hin, dass ein Vermögensverwalter bei aus seiner Sicht widersprüchlichen Angaben des Anlegers dazu verpflichtet ist, nachzufragen. Das Gericht hat insoweit …
|
15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… zu widersprechen, da sonst ein Schufa-Eintrag droht. Zu unterscheiden von diesen Mahnungen ist jedoch ein gerichtlicher Mahnbescheid vom Amtsgericht. Hier muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheids Widerspruch bei dem Amtsgericht …
|
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Altersvorsorgefonds“. In den Gründen führt das Oberlandesgericht München aus, dass der Prospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG widersprüchlich sei. Bereits die plakative Bezeichnung auf dem Deckblatt …
|
22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht doch noch wirksam möglich gewesen war. Und zwar sah das Berufungsgericht, das OLG Stuttgart, einen Widerspruch des § 22 VVG (Anfechtung) zu § 21 Abs. 3 VVG (Rücktritt). 21 Abs. 3 VVG lautet wie folgt: „Die Rechte des Versicherers …
|
22.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Verletzung gekommen ist. Spätere Berichtigungen führen oft zu Widersprüchen in der Unfalldarstellung und können langwierige gutachterliche Prüfungen wie auch die Leistungsverweigerung des Versicherers nach sich ziehen.
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf. Ausschlaggebend hierfür waren in sachlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler des Tatgerichts bei der Beweiswürdigung. Insbesondere war der Schluss auf angebliches Täterwissen widersprüchlich und lückenhaft: Nachdem insbesondere …