Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M. 18

Aufgrund der Insolvenzanmeldung der Supermarktkette Real bangen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Die ersten Kündigungen sind schon ausgesprochen. Was tun bei einer…

Aufgrund der Umstellung der Autoproduktion auf die Elektromobilität werden an den Standorten des US-Autobauers Ford in Köln und Aachen tausende Arbeitsplätze wegfallen. Von dem Stellenabbau werden…

Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine…

Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), siehe folgenden Link, entschieden, dass alle Arbeitgeber die Pflicht trifft, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern…

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat wichtige Hinweise zu der datenschutzkonformen Verarbeitungen des personenbezogenen Datums „Impfstatus“ von…

Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den…

Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18, einen immateriellen Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeld) gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von…

Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit…

Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein…