Rechtstipps von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause 9
Schnelle Anpassung der Gesetzeslage an die Entwicklung der PandemieDie Realität aufgrund der Entwicklung der Pandemie durch COVID-19 hat die Behörden, aber auch die Regierungen von Bund und Ländern…
Das Phänomen illegale FahrzeugrennenDer Gesetzgeber hat jüngst darauf reagiert, dass sich Fälle von illegalen, also „wilden“ Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum gehäuft hätten, bei denen…
Bisher: Kein gesetzlich geregeltes Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen VernehmungenUngeachtet der grundsätzlichen Frage, ob und wenn ja wann ein Beschuldigter sich überhaupt einer…
Fahrverbot als NebenstrafeDas Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die bei strafrechtlicher Verurteilung zusätzlich (also „neben“) einer Freiheits- oder Geldstrafe vom Gericht verhängt werden darf.Die…
-Aktualisierung zum Rechtstipp vom 16.03.2015-Die AusgangssituationEs geht um die Frage der Strafbarkeit des Verkaufes sog. „legal highs“, also synthetischer Cannbinoide, zu Rauchzwecken, welche zum…
„Verbrecherfotos“ und Fingerabdrücke – gesetzliche GrundlageIst eine Person zum Beschuldigten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren geworden, können auf der gesetzlichen Grundlage des § 81b StPO…
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu habenEine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun…
Bisherige RechtslageAuch wenn es auf den geschickt formulierten, standardisierten Texten der polizeilichen Vorladungen den Anschein hatte, als müsse der Bürger einer Vorladung zu einer…
Die Erledigung von Strafverfahren durch Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldzahlung und ohne Urteil, wird von Außenstehenden aber auch unmittelbar Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Fälle…
