Bewertungen von Jörn Zimmermann

Herzlichen Dank für diese nette Bewertung! - In dieser Sache ging es um den Schuldvorwurf einer Nötigung im Straßenverkehr durch Abbremsen. Die Anzeige wurde durch einen jungen Polizeibeamten erstattet, der ein stark motorisiertes Privat Kfz fuhr. Trotz seiner Aussage konnten beim Richter jedoch zu etlichen Detailschilderungen erhebliche Zweifel an der genauen Deutung nicht ausgeräumt werden. Das vom Gericht unterbreitete "Angebot", die Sache gegen Zahlung einer Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung einzustellen, die deutlich unterhalb der verhängten Geldstrafe lag, stellte somit eine interessengerechte Lösung dar.

Herzlichen Dank für die gute Bewertung! - Das Pflichtteilsrecht ist zunächst vielen Betroffenen - Erben wie Pflichtteilsberechtigten - in den Grundzügen bekannt. Oftmals hilft diese Kenntnis aber nur zur ersten Einschätzung, ob Ansprüche bestehen oder nicht. Die korrekte Geltendmachung einerseits und korrekte Auskunftserteilung und "Gegenwehr" andererseits erfordert in vielen Fällen anwaltliche Vertretung; in einer Erstberatung kann geklärt werden, die Kosten und Nutzen abzuschätzen.

Herzlichen Dank, die gute Bewertung freut mich sehr! - Hier ging es um Trennung und die damit verbundene Geltendmachung von Trennungsunterhaltsansprüchen. Die nicht auf unbedingte Einleitung der Scheidung ausgerichtete Beratung und die Bemühungen des Mandanten haben dazu geführt, dass sich die Eheleute wieder zusammengefunden haben. - Eine erfreuliche Entwicklung!

Herzlichen Dank für diese nette Bewertung, über die ich mich freue! - Hier hat die Beratung zum Kindesunterhalt gezeigt, dass Unterhaltsvorschusskasse bzw. Jugendamt teilweise überzogene Forderungen stellen; insbesondere bei die (rückwirkende) Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit unterliegt strengen Voraussetzungen, die weder Jugendamt (als Beistand) noch Unterhaltsvorschusskasse (wenn Vorschuss geleistet wurde) einseitig verschieben können.

Herzlichen Dank für diese Bewertung! - Hier ging es um einen sehr komplexen Sachverhalt zu einem weniger alltäglichen Rechtsproblem: der Mandant war zur Vermeidung einer Klage aufgefordert worden, die Anwaltskosten für ein Unterlassungsbegehren wegen angeblichen Verstoßes gegen Art. 6 DSGVO aufgefordert worden. - Hinsichtlich des Verstoßes konnten bei der Gegenseite ausreichende Zweifel gesät werden, zur Höhe des Gegenstandswertes, aus dem die Anwaltskosten berechnet wurden, wurde zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zitiert... - mit Erfolg, wie der Mandant in der Bewertung zutreffend schreibt!

Herzlichen Dank für die Bewertung und das prägnante Statement dazu! - Hier ging es um die Begleitung eines Änderungsvertrags zum bisherigen Arbeitsvertrag mit Teilzeitregelung, die vom Arbeitgeber nicht mehr so hingenommen werden sollte. Dabei ging es u.a. um das Verhältnis der in § 8 TzBfG geregelten Teilzeitansprüche zu den Regelungen im öffentlichen Dienst. In der Beratung konnten wir gemeinsam eine gute Argumentation für die Mandanteninteressen erarbeiten und auch taktisches Vorgehen so besprechen, dass vom Mandanten selbst ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte, ohne dass die anwaltliche Vertretung offen gelegt werden musste.

Herzlichen Dank für dieses positive Statement! - In der Sache ging es dem Mandanten um die Kündigung eines gut bezahlten Arbeitnehmers, der sich immer wieder - über viele Monate - krank gemeldet hatte. Letztlich gab es stark voneinander abweichende Vorstellungen über leistungsgerechtes Arbeitsverhalten, so dass gekündigt werden sollte. Dabei sollte insbesondere sichergestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis möglichst schnell und möglichst sicher beendet wird (Zugangsnachweis der Kündigung), was dann auch gelang.

Herzlichen Dank für die super Bewertung! - Hier hatte sich jemand einen 4-stelligen Betrag leihen lassen und als Sicherheit einen Bausparvertrag gestellt, in den aber nicht ordnungsgemäß eingezahlt wurde wurde. Der Vollstreckungsbescheid musste an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden, die Forderung wurde als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet, damit sie von der Restschuldbefreiung nicht erfasst sind (§ 302 InsO). Die Feststellung zur Insolvenztabelle stellt einen eigenen Titel dar, es kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszugs beantragt werden (§ 201 InsO). Der Vollstreckungsbescheid umfasst aber noch weitergehende Zinsansprüche.

Auch während der Wohlverhaltensphase kann – nach Beendigung des eigentlichen Insolvenzverfahrens – bereits vollstreckt werden, das Vollstreckungsverbot in § 294 Abs. 1 InsO steht dem nicht entgegen (LG Leipzig NZI 06, 603). Da jedoch in dieser Phase das gesamte Vermögen durch den Verwalter verwaltet wird, macht die Vollstreckung in dieser Zeit wirtschaftlich keinen Sinn.

Bei der späteren Vollstreckung ist auf das korrekte Verhältnis zwischen den beiden Titeln (Vollstreckungsbescheid/Feststellung zur Insolvenztabelle zu achten (BGH NZI 06, 536).

Herzlichen Dank für die gute Bewertung! - Die Beweissituation war nicht ganz einfach, weil sich der Vermieter bei Einzug Mangelfreiheit hatte quittieren lassen. Bei Auszug stellte sich die Frage, ob trotz kurzer Nutzungsdauer geringfügige "Abnutzungen" an Wänden zu einer Renovierungspflicht führen konnten. Allerdings war wegen der Drohungen der Wohnungsverwaltung eine Klausel in das Abnahmeprotokoll aufgenommen worden, wonach ein gedeckelter Höchstbetrag von der Kaution einbehalten werden konnte, die Mieter wollten allerdings einen Beleg für die Durchführung der Arbeiten. - An solchen Weichenstellungen empfiehlt es sich immer, frühzeitig anwaltliche Beratung zu suchen, um ein Prozessrisiko wie im vorliegenden Fall möglichst zu vermeiden.

Herzlichen Dank für die Bewertung! - Tatsächlich ging es hier u.a. um psychische Körperverletzung und eine etwas schwierige Beweissituation im nachbarlichen Kontext. Ein deutliches Anwaltsschreiben konnte die Situation aber lösen und die Mandantin hat auf diese Weise "ihr Recht erhalten".