Rechtstipps von Rechtsanwalt Matthias Möller 10
Bundesweit leiden Anlieger von Bahnstrecken insbesondere an nächtlichem Baustellenlärm der Bahn. Diese Belastungen werden zunehmend, denn der Vorstand der Bahn hat im Sommer 2018…
Schädliche Auswirkungen durch alle Lärmquellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzustellenden Aktionsplänen verhindert werden. Die Phase der Planaufstellung eröffnet den Kommunen und den engagierten…
Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien" zu entscheiden.…
Güterzüge stören das Wohnen oft durch erhebliche Überschreitungen der vom Bundesgerichtshof gezogenen Immissionsgrenzwerte. Den Anwohner steht dagegen ein Klagerecht offen. Die Bahn schöpft dabei den…
Mit Urteil vom 29.03.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Eigentümer eines Baugrundstücks. Wegen des erheblichen Betriebslärms…
1. Der FallBei Gleisinstandsetzungsarbeiten wird zur Absicherung der Bahnarbeiter vor herannahenden Zügen durch Hupsignale mit Druckkammerlautsprechern gewarnt. Insgesamt 47 Alarmierungstöne verteilt…
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu…
1. Der FallEine Bundesstraße wurde in einem Verkehrskreisel um eine Spur erweitert. Den Anwohnern wurde in der Planungsentscheidung eine Schallschutzwand zugebilligt. Eine solche Wand existiert aber…
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Urteil vom 29. März 2012 (Az. 4 C 694/10.N) einen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines Wohngebietes mit 5,2 ha Größe für rechtswidrig…
Nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze sind fortan auf Kosten des Flughafenbetreibers gegen Fluglärm zu schützen.Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mündlichen Begründung seines Urteils…
