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Schutz gegen Fluglärm am Arbeitsplatz

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Nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze sind fortan auf Kosten des Flughafenbetreibers gegen Fluglärm zu schützen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mündlichen Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 zum Frankfurter Flughafenausbau in einer Änderung der Rechtsprechung entschieden, dass - nicht wie bislang der jeweilige Arbeitgeber - der Flughafenbetreiber die Kosten des Schutz von Gewerbeimmobilien gegen Fluglärm tragen muss. Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke vertritt zwei mit ihrer Musterklage erfolgreiche Eigentümer eines Bürohauses in der Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen.

Als Konsequenz ist die Planfeststellungsbehörde gefordert, ein Konzept zum Schutz der Arbeitsplätze außerhalb und innerhalb von gewerblich genutzten Gebäuden durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes ergänzt um Regelungen zur Entschädigung und Übernahme von Immobilien zu entwickeln.

„Außerhalb von Gebäuden darf bei sicherheitsrelevanten Arbeiten die Sprachverständlichkeit nicht eingeschränkt werden. Innerhalb von Gebäuden gilt das für die gesamte Kommunikation, deren emotionale Abstufungen nicht durch den Zwang zum lauteren Sprechen beeinträchtigt werden darf" erläuterte Rechtsanwalt Möller-Meinecke seine Forderungen auch an die Planfeststellungsbehörden.

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche ist das Urteil vom 4. April 2012 auf andere Flughafenstandorte übertragbar. Auch dort wird die jeweilige Planfeststellungsbehörde durch nachträgliche Anordnungen gegenüber dem jeweiligen Flughafenbetreiber Konsequenzen ziehen müssen.


Rechtstipp vom 09.05.2012
aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Umweltrecht

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