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Rechtsanwälte Aussperrung: Die größten Städte

Rechtsanwälte Aussperrung: Alle Orte im Überblick

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Aussperrung

Fahrverbot in Köln ab April 2019
(3)
09.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dicke Luft in Köln: Auch die Domstadt muss ab 2019 ältere Diesel zum Teil aussperren. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. ...
Das Trennungsjahr und seine Ausnahmen
(2)
22.10.2018
Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe rechtskräftig geschieden werden, sofern sich beide Ehegatten damit einverstanden erklären. Ist das nicht der Fall, kann die Ehe nach spätestens drei Jahren auch ohne beidseitige ...
Rechtmäßigkeit von Werbeblockern im Internet
(1)
14.09.2018
Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Werbeblocker spielen mittlerweile eine große Rolle im Internet. Was für Nutzer schön ist, durchkreuzt bei Unternehmen so manche Vertriebsstrategie BGH : Angebot des Werbeblockers - Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u. a. ...
Zweiter Dieselgipfel – drohen Fahrverbote?
(1)
06.06.2018
Rechtsanwalt Florian Max Baumeister
Die Luft auf Deutschlands Straßen ist schlechter als erlaubt. Dieselautos stoßen zu viele Stickoxide aus. Millionen Dieselautos halten die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein. Deswegen hat Angela Merkel zu einem ersten Dieselgipfel ...
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
(1)
27.04.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein ...
BGH entscheidet zugunsten von AdBlock Plus
(1)
19.04.2018
Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 In einem vielbeachteten Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage ( Az. I ZR 154/16 ) die Klage des Axel-Springer-Verlages abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war ...
Diesel-Fahrverbote – Was Betroffene nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tun können
(17)
27.02.2018
Rechtsanwalt Ralf Stoll
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart ...
Lohnrisiko bei mittelbar von einem Streik betroffenen Betrieben
(1)
01.02.2018
Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das unternehmerische Risiko für die Verwendung der Arbeitskraft der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer (Betriebsrisikolehre, § 615 S. 3 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind ...
Untermiete und Aufnahme Dritter in die Mietwohnung – was Sie wissen sollten!
(14)
28.02.2017
Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei ...
Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ und seine Ausnahmen
(26)
03.05.2016
Rechtsanwältin Kathja Sauer
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Im Normalfall wird ein Arbeitnehmer der keine Arbeitsleistung erbringt, auch nicht vergütet. Von diesem Grundsatz gibt es aufgrund sozialstaatlicher Erwägungen mehrere ...
Bahnstreik, Kitastreik – kritischere Überprüfung der Verhältnismäßigkeit erforderlich
(2)
21.05.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der erneute, diesmal unbefristete Streik der GDL wird nun doch beendet. Dennoch gilt: Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird von den Gerichten ...
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
(10)
27.10.2014
KBM Legal Rechtsanwälte GbR
Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger ...
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
(14)
16.04.2014
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer ...
Das Arbeitszeugnis – was darf rein und was nicht?
(52)
14.11.2013
FROMM *** FMP
Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis, das sich auch auf Leistung und Führung erstreckt. Dies ist in § 109 GewO gesetzlich geregelt. Dabei soll das Zeugnis im ...
Der Tatbestand der Freiheitsberaubung: § 239 StGB
(91)
29.01.2013
Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Strafbar macht sich zunächst, wer einen Menschen einsperrt. Einsperren bedeutet, einen Menschen durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines Raumes zu hindern. Weiter macht ...
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ist Bestandteil des Rechtsgebiets Arbeitsrecht

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