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Rechtsanwalt Handelsvertreterrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Zum Handelsvertreterrecht zählen alle gesetzlichen Vorschriften, die Handelsvertreter betreffen. Geregelt ist das Handelsvertreterrecht in den §§ 84 - 92 Handelsgesetzbuch (HGB), die die wesentlichen Rechte und Pflichten des Handelsvertreters enthalten. Darüber hinaus gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Ein Handelsvertreter (früher auch: Handelsagent) ist selbständiger Gewerbetreibender. Er ist selbst Unternehmer der für einen anderen Unternehmer tätig wird und fungiert als Absatzvermittler, d.h. er schließt im fremden Namen für einen oder mehrere Unternehmer Geschäfte ab. Vertragsgrundlage für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung beinhaltet. Der Handelsvertretervertrag bedarf zwar keiner bestimmten Form, um wirksam zu sein. Allerdings kann jede der Vertragsparteien verlangen, dass der Handelsvertretervertrag und Vereinbarungen nach Vertragsabschluss schriftlich erfolgen und unterzeichnet werden (§ 85 HGB). Der Handelsvertretervertrag legt auch den Umfang der Handlungsvollmachten für den Handelsvertreter fest, d.h. er bestimmt, ob der Handelsvertreter für seinen Auftraggeber Geschäfte nur vermittelt (sogenannter Vermittlungsvertreter) oder ob er berechtigt ist, die Geschäfte dessen Namen wirksam abzuschließen (sogenannter Abschlussvertreter).

Der Geschäftsabschluss kommt dabei nicht zwischen dem Kunden und dem Handelsvertreter, sondern zwischen Kunden und Unternehmer zustande. Beim Abschlussvertreter kommt der Vertrag zwischen Kunde und Unternehmer sofort zustande, beim Vermittlungsvertreter wird der Vertrag erst nach der Vermittlungsleistung wirksam zwischen Kunde und Unternehmer geschlossen. Der kann sowohl Geschäfte für den Verkauf als auch für den Einkauf vermitteln oder abschließen. Für seine Tätigkeit erhält der Handelsvertreter eine Provision (Abschlussvergütung, auch: Courtage) für alle während der Dauer des Handelsvertretervertrages abgeschlossenen Geschäfte. Aufgrund seiner Tätigkeit, hat der Handelsvertreter gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches auch besondere Pflichten. Beispielsweise ist der Handelsvertreter dazu verpflichtet, sich um Geschäftsabschlüsse zu bemühen und bei Ausübung seiner Tätigkeit die Interessen des Unternehmers zu wahren, für den er das Geschäft vermittelt (§ 86 HGB). Für ihn gilt darüber hinaus ein Wettbewerbsverbot, so dass er ohne Absprache mit dem Unternehmer nicht die Vertretung eines Konkurrenten übernehmen darf und er hat Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse zu wahren und darf diese nicht verwerten. Diese Pflichten gelten auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung.

Unter dem Oberbegriff Handelsvertreter werden ganz unterschiedliche Formen zusammengefasst, deren konkrete Ausgestaltung vom jeweiligen zugrunde liegenden Vertrag abhängt. Man unterscheidet neben dem Vermittlungsvertreter und dem Abschlussvertreter auch zwischen dem Bezirksvertreter als Vermittlungsvertreter oder dem Bezirksvertreter als Abschlussvertreter.

Vom Kommissionär und vom Handelsmakler unterscheidet sich der Handelsvertreter folgendermaßen: Der Kommissionär schließt Verträge im eigenen Namen ab, wohingegen der Handelsvertreter lediglich als Vermittler und in fremden Namen tätig wird. Der Handelsmakler (§§ 93 bis 104 HGB) wiederum schließt Geschäfte ebenfalls in fremden Namen ab, ist allerdings im Gegensatz zum Handelsvertreter nicht ständig zum Tätigwerden verpflichtet.

Für Rechtstreitigkeiten bezüglich eines Handelsvertretervertrags ist einerseits die Kammer für Handelssachen der Landgerichte zuständig. Ist der Handelsvertreter jedoch als arbeitnehmerähnliche Person zu qualifizieren, so ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Handelsvertreterrecht

Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
(1)
10.01.2018
Rechtsanwalt Laszlo Nagy (NZP NAGY LEGAL)
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter ...
OLG Celle: Leichterer und mehr Ausgleichsanspruch bei Bestandsübernahme
(5)
04.01.2018
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand ...
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
(3)
13.09.2017
LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. ...
Handelsvertreterausgleich bei Eigenkündigung des Tankstellenpächters
(2)
15.08.2017
Rechtsanwalt Martin Niklas (Anwaltskanzlei Niklas)
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrages dient einerseits einem Ausgleich der Vorteile, die dem bisher vertretenen Unternehmen auch künftig noch durch die vom Handelsvertreter ...
Abwehrmöglichkeiten des Handelsvertreters gegen Provisionsrückforderungen
(3)
19.12.2016
PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Sicherlich jeder Versicherungsvertreter war schon einmal mit der Rückbelastung von Provisionen wegen Stornierung eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrags konfrontiert. Besonders problematisch sind diese Rückbelastungen, wenn der ...
Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen
(3)
25.11.2016
Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Bagusche + Partner mbB, Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW e.V.)
Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu ...
Handelsvertreter: Die Provisionsabrechnung, Anspruchsverlust durch die Hintertür?
(4)
04.10.2016
LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen. ...
Thailändisches Handelsrecht: Der Handelsvertreter in Thailand
(3)
09.07.2016
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Eder (PUGNATORIUS Ltd.)
Das thailändische Handelsvertreterrecht folgt grundsätzlich dem deutschen Vorbild. Spezifische gesetzliche Vorschriften gibt es hierzu allerdings nicht. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Recht für die Vertretung ...
Kündigung des Handelsvertreters und Handelsvertreterausgleich – Rechtsanwalt informiert
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09.07.2016
Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg (SLB Kloepper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Wird einem Handelsvertreter die Kündigung ausgesprochen, so stellten sich zwei zentrale Fragen: Ist die Kündigung wirksam und besteht Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Beide Fragen hängen eng mit einander zusammen. Nach der ...
Vermittlervereinigung Magellan – Vermittler organisieren sich nach Magellan-Insolvenz
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06.06.2016
Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek (Peres & Partner Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB)
Nach der Insolvenzanmeldung der Magellan Maritime Services GmbH wurden bereits zahlreiche Anlegerkanzleien aktiv, um Tausende von Anlegern zur Rechtsverfolgung zu animieren. Erfahrungsgemäß erheben Anlegerkanzleien in derartigen Fällen ...
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
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10.05.2016
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann (DR. IDELMANN & ASSOCIATES Deutsches, Spanisches & Europäisches Recht)
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder ...
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
07.02.2016
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M. (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als ...
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in ...
Handelsvertreterrecht in Kolumbien 2015
16.09.2015
Rechtsanwalt Alexander von Bila (von Bila, de la Pava & Bertoletti)
Handelsvertretervertrag Der Handelsvertretervertrag ist in Art. 1317 bis 1331 des Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio, im folgenden „CCo“ genannt) geregelt. Abgrenzung des Handelsvertreters von anderen Arten von Vermittlern Die in ...
Proven Oil Canada (POC Growth 2.): Erster Prozesserfolg für Anlagevermittler
(9)
03.09.2015
Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek (Peres & Partner Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB)
München, den 02.09.2015: In der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2015 vor dem Landgericht Heilbronn (Az. Ka 8 O 373/14) nahm ein klagender Anleger die Klage gegen seinen Vermittler zurück. Der Anleger hatte sich im Jahr 2011 an dem ...
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