51 Anwälte für Verfassungsrecht | Seite 2

Verfassungsrecht regelt Grundlagen und Organisation eines Staates und ist damit Öffentliches Recht. Das deutsche Grundgesetz (GG) ist materiell die Deutsche Verfassung, auch wenn es nicht so bezeichnet wird. Es ist seit 1949 in Kraft. Dazu gibt es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Landesverfassungen, wie beispielsweise die Bayerische Verfassung in Bayern, die ebenfalls zum Verfassungsrecht gehören. Auch die Landesverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates der Bundesverfassung entsprechen. Darüber hinaus existiert ein Entwurf für eine Europäische Verfassung.

Grundrechte vor Staatsorganisation

Regelmäßig gehören zum Verfassungsrecht oder auch Staatsrecht zwei große Bereiche: Staatsorganisationsrecht, ohne die der Staat nicht funktionieren kann, und Grundrechte, auf die sich jeder Bürger berufen kann. Anders als im Verfassungsrecht üblich, stehen im Deutschen Grundgesetz die Grundrechte in den ersten Artikeln ganz vorne, um deren Bedeutung hervorzuheben. Erst danach folgen die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Staatsorganisation ab Artikel 20 GG.

Verfassungsrechtlicher Schutz durch Grundrechte

Das wohl wichtigste Grundrecht - die Menschenwürde - steht in Artikel 1 GG. Danach folgen die weiteren Grundrechte, wie beispielsweise allgemeine Handlungsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz gegen Diskriminierung, Religionsfreiheit oder Schutz von Eigentum. Laut Verfassungsrecht kann jedermann, der glaubt, in einem Grundrecht verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einlegen.

Staatsorganisation und die Organe des Staates

Das Verfassungsrecht regelt auch die Rechte und Pflichten der einzelnen Verfassungsorgane, also Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. In Deutschland ist die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Daneben verteilt das Verfassungsrecht auch die Aufgaben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern.

(ADS)

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