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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Berlin

Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
(14)
24.04.2021
Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!
(2)
18.03.2021
Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt …
Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Religion
(5)
15.02.2021
Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
Coronavirus: Mehr Rechte für Geimpfte? Oder gar „Privilegien“?
(11)
20.01.2021
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon, dass in …
Corona Impfung soll starten - Kann man sich das Recht auf Impfung gegen das Corona-Virus einklagen?
(60)
17.12.2020
Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat …
Verschärfter Lockdown ab 16.12.2020
(6)
15.12.2020
Rechtsanwalt Dominik Kellner
Am Sonntag hat sich die Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs auf einen verschärften Lockdown geeinigt, der am Mittwoch, den 16.12.2020 in Kraft tritt: - Private Treffen sind nur mit Personen aus einem anderen …
Lockdown - die Regelungen für den Dezember
(1)
27.11.2020
Rechtsanwalt Dominik Kellner
Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25.11.2020 geeinigt. Zusammenkünfte im privaten Rahmen werden noch …
Das erste Coronavirus Bevölkerungsschutzgesetz
(3)
25.11.2020
Rechtsanwalt Dominik Kellner
Das Coronavirus als Begründung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Infektionsschutzgesetz wurde wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen am 27. März 2020 in weiten Teilen geändert. Neu eingeführt wurde, dass der …
Die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 4: Bußgelder; Änderungen für Hotels und Gastronomie
(20)
04.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick
Unsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen so genannten „Corona-Krise“ mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der Nebel der Ungewissheit. Dies …
Erste Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus
(1)
04.06.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen wurden. Das Coronavirus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von …
Die externe Aufteilung nach § 17 VersAusglG ist praktisch tot.
(14)
28.05.2020
Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich: BVerfG Urteil vom 26.05.2020 1 BvL 5/18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind viele Fragen zum Thema Versorgungsausgleich neu zu bewerten. Danach, so eine …
Künast – Erfolg gegen Falschzitat
(1)
26.05.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein …
Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig
(1)
20.05.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher …
Verantwortlichkeit Berichterstattung und Hinweise – Corona-Pandemie – GER/ENG version
(36)
01.04.2020
Rechtsanwältin Vera Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft des Anliegens, ob sowohl der Gesundheitsminister und die Medien als auch das Robert-Koch-Institut zur wahrheitsgemäßen Aufklärung über die aktuelle Situation verpflichtet werden können. Der …
#stayhome – die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 1
(34)
29.03.2020
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick
Unsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen sogenannten Corona-Krise mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der Nebel der Ungewissheit. Dies zeigt sich …
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