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Rechtsanwalt Berlin Verfassungsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Berlin

Wann kommt man als Angeklagter noch mit Bewährung davon? Argumente dafür aus Strafverteidigersicht
(3)
18.07.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren ...
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
(4)
11.04.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden ...
US-American Cross-Examination vs. Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (StPO)
(6)
26.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. The US-American Cross-Examination compared to Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (historical) Cross-examinations are the very heart of any US criminal law trial and play the most important role in regards to the evidence program. ...
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
(3)
25.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen ...
Kleiner Rechtsvergleich Strafprozessrecht USA mit UK und BRD (a brief comparison of US, UK c. law)
(3)
24.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen US- und UK-Criminal Law mit Deutschem Strafrecht Die gemeinsamen Ursprünge des englischen und amerikanischen Strafrechts liegen im Fallrecht. Zumindest teilweise wegen des Prinzips nullum ...
Bestandsschutz formell illegaler Spielhallen in Hamburg (VG Hamburg 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17)
(1)
22.01.2018
Rechtsanwalt Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG ...
Wie und was muss bei einem „Deal“ (Verständigung, § 257 c StPO) dokumentiert und mitgeteilt werden?
(4)
26.07.2017
Rechtsanwältin Gesine Reisert
Der Alltag an den Strafgerichten ist von Absprachen oder dem „Deal“ – bzw. juristisch richtig: der Vereinbarung nach § 257 c StPO – zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Verteidigung geprägt. Eine Verständigung ...
Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß
(2)
03.05.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 ...
Wann ist eine Meinung strafbar?
(14)
17.10.2016
Rechtsanwalt Christian Oberwetter
Hausdurchsuchung bei einem AfD-Politiker. Grund: Auf seiner Facebook-Seite hatte er ein Bild mit den Angeklagten des Kriegsverbrecherprozesses von Nürnberg gepostet und dabei die Köpfe der angeklagten Nationalsozialisten durch ...
BVerfG: Durchsuchung im OWi-Verfahren verfassungswidrig!
(2)
14.10.2016
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und ...
BVerfG: Das Recht zum Gegenschlag
(2)
05.08.2016
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich erneut mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Der Kläger wurde in einem ...
„Ewiges Widerrufsrecht“ bei Lebensversicherungen bleibt bestehen
(2)
28.07.2016
AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die ...
Bundesverfassungsgericht findet klare Worte in Bezug auf die Zulassung der Revision
(1)
27.07.2016
AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht ...
Neues zum Verfahren um Konzessionen für Sportwetten
(5)
30.05.2016
Rechtsanwalt Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die ...
Böhmermann-Gedicht "Schmähkritik": Kunst/Satire oder Beleidigung? Ist das Schmähgedicht strafbar?
(28)
13.04.2016
Rechtsanwalt David Geßner
Ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann Kunst/Satire oder Schmähkritik? Die Causa Böhmermann ist aktuell in aller Munde. Sowohl Politik als auch die Netzgemeinde diskutieren hitzig über das Gedicht von Satiriker Jan Böhmermann mit ...
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