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Bewertungen aller Anwälte aus Berlin für das Rechtsgebiet Verfassungsrecht:
(314)

Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Berlin

Die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 4: Bußgelder; Änderungen für Hotels und Gastronomie
(4)
04.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick
Unsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen so genannten „Corona-Krise“ mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der Nebel der Ungewissheit. Dies …
Erste Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus
04.06.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen wurden. Das Coronavirus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von …
Die externe Aufteilung nach § 17 VersAusglG ist praktisch tot.
(1)
28.05.2020
Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich: BVerfG Urteil vom 26.05.2020 1 BvL 5/18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind viele Fragen zum Thema Versorgungsausgleich neu zu bewerten. Danach, so eine …
Künast – Erfolg gegen Falschzitat
(1)
26.05.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein …
Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig
(1)
20.05.2020
Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher …
Verantwortlichkeit Berichterstattung und Hinweise – Corona-Pandemie – GER/ENG version
(29)
01.04.2020
Rechtsanwältin Vera Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft des Anliegens, ob sowohl der Gesundheitsminister und die Medien als auch das Robert-Koch-Institut zur wahrheitsgemäßen Aufklärung über die aktuelle Situation verpflichtet werden können. Der …
#stayhome – die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 1
(21)
29.03.2020
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick
Unsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen sogenannten Corona-Krise mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der Nebel der Ungewissheit. Dies zeigt sich …
Erfolgreiche Studienplatzklage in Pharmazie an der FU Berlin
(7)
24.10.2019
Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie …
Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ „Traffistar S 350“ unverwertbar
(3)
02.09.2019
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer eine …
Kann man ein (Mord-)Geständnis widerrufen? Führt der Geständniswiderruf zum Freispruch?
(40)
10.07.2019
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines …
Negative Bewertungen löschen
(1)
18.05.2019
Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Thema Reputation Management kommt immer wieder das Thema der Online-Bewertungen auf. Diese werden für Kunden im Netz immer wichtiger bei der Entscheidung, ob sie ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellen, in welchem Restaurant …
#tebemv – ein kritischer vereinsrechtlicher Blick auf die Mitgliederversammlung von Tennis Borussia
(14)
31.01.2019
Rechtsanwalt Julian Schneider
Deutschlandweit war am 30. Januar 2019 die Mitgliederversammlung eines Berliner Amateur-Fußballvereins, Tennis Borussia Berlin, unter dem Hashtag #tebemv ganz vorne bei Twitter. Plötzlich stand dieser Verein mit seinen 900 Mitgliedern …
Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG
(3)
31.01.2019
Rechtsanwalt Elmar Liese
Alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: "Eine ( sachgrundlose ) Befristung (...) ist nicht zulässig, wenn …
Brexit – deutscher Pass möglich?
(5)
09.01.2019
Rechtsanwältin Alica Frick
Eine Lösung zum Brexit scheint in Ferne zu rücken. Theresa May lässt erneut über den Deal mit der EU abstimmen. Im Dezember hatte sie die Brexit-Abstimmung im Parlament noch kurzfristig abgesagt. Und in weniger als in drei Monaten, …
Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
(2)
07.11.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR …
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