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Rechtsanwalt Berlin Verfassungsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Berlin

Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
(2)
07.11.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR ...
Kein Bußgeld mehr bei außerhalb von behördlich zugelassenen Stellen bereitgehaltener Taxen
(1)
05.11.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache „11 N 17.1693“, welche am 19.06.2018 von den Richtern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes entschieden wurde, lag ein Normenkontrollantrag eines Münchner Taxifahrers zugrunde. Dieser hinterfragte die ...
Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen
(4)
05.11.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Für den Ausgang eines deutschen Strafverfahrens und die Höhe eines auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Freispruch lautenden Urteils ist von erheblicher Bedeutung, wo die Strafsache, also bei welchem Strafgericht, erstinstanzlich ...
Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 2)
(1)
02.11.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
In Teil 1 dieses Beitrags über die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich gemeinsam mit Ihnen einen näheren Blick geworfen auf die Praxis des Eilverfahrens im Bereich des Presserechts. Sodann stand die ...
Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 1)
(2)
31.10.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ...
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – u.a. das Recht am eigenen Bild und Wort
(9)
05.10.2018
Rechtsanwältin Vera Müller-Lehnert
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht mit vielen Gesichtern. Die häufigsten Streitfälle und Verletzungen betreffen heutzutage sowohl im TV als auch im Internet unerwünschte Veröffentlichungen und Überwachungshandlungen. Im Falle ...
Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“
(2)
30.07.2018
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen ...
Wann kommt man als Angeklagter noch mit Bewährung davon? Argumente dafür aus Strafverteidigersicht
(7)
18.07.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren ...
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
(4)
11.04.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden ...
US-American Cross-Examination vs. Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (StPO)
(6)
26.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. The US-American Cross-Examination compared to Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (historical) Cross-examinations are the very heart of any US criminal law trial and play the most important role in regards to the evidence program. ...
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
(3)
25.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen ...
Kleiner Rechtsvergleich Strafprozessrecht USA mit UK und BRD (a brief comparison of US, UK c. law)
(3)
24.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen US- und UK-Criminal Law mit Deutschem Strafrecht Die gemeinsamen Ursprünge des englischen und amerikanischen Strafrechts liegen im Fallrecht. Zumindest teilweise wegen des Prinzips nullum ...
Bestandsschutz formell illegaler Spielhallen in Hamburg (VG Hamburg 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17)
(1)
22.01.2018
Rechtsanwalt Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG ...
Wie und was muss bei einem „Deal“ (Verständigung, § 257 c StPO) dokumentiert und mitgeteilt werden?
(4)
26.07.2017
Rechtsanwältin Gesine Reisert
Der Alltag an den Strafgerichten ist von Absprachen oder dem „Deal“ – bzw. juristisch richtig: der Vereinbarung nach § 257 c StPO – zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Verteidigung geprägt. Eine Verständigung ...
Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß
(2)
03.05.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 ...
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