Abmahnung der Busseria Europe Ltd. durch die KEHL Rechtsanwalts-GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Busseria Europe Ltd. aus West Yorkshire vor, die über ihre Rechtsvertreterin, der KEHL Rechtsanwalts-GmbH aus Halle an der Saale, unlauteren Wettbewerb rügt.

Was mahnt die Busseria Europe Ltd. ab?

Konkret werden die folgenden Verstöße behauptet:

• Fehlender Link auf die sog. OS-Plattform
• Fehlende Datenschutzbelehrung
• Fehlendes Musterwiderrufsformular
• Irreführende Hinweise innerhalb der Widerrufsbelehrung
• Irreführende Informationen zum Vertragsschluss
• Fehlende Angabe des Grundpreises
• Keine ordnungsgemäße Registrierung nach dem VerpackungsG

Wie sind die Vorwürfe der Busseria Europe Ltd. grundsätzlich zu werten?

Grundsätzlich können alle vorgeworfenen unlauteren Handlungen Marktverhaltensregeln darstellen, die damit im Falle einer Verletzungshandlung von jedem Mitbewerber (meist mittels einer Abmahnung) verfolgt werden können. Ob Fehler in der Datenschutzbelehrung wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist weiterhin umstritten. Das Fehlen einer Datenschutzbelehrung dürfte dagegen ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel darstellen.

Hervorzuheben ist neben der Anzahl der Verstöße vor allem auch der Vorwurf einer fehlenden Grundpreisangabe. Unterlassungserklärungen diesbezüglich sind bedenklich, da das Unterlassungsversprechen im Internet wenn überhaupt nur sehr schwer einzuhalten ist. Dies ist jedenfalls dann aus unterschiedlichen Gründen der Fall, wenn der Abgemahnte aktuell oder künftig Angebote auf fremden Verkaufsplattformen (eBay, Amazon…) platzieren möchte.

Auf gar keinen Fall sollte daher das Unterlassungsversprechen vorschnell abgegeben werden. Sofern überhaupt Unterlassung strafbewehrt versprochen werden soll, so sollte dies –nach einer guten Vorbereitung- nur in modifizierter Form geschehen. Das Versprechen sollte keinesfalls unterschätzt werden, es bindet den Erklärenden gegen eine hohe Strafandrohung auf mindestens 30 Jahre und hat so Einfluss auf zumeist den gesamten restlichen Teil des Erwerbslebens.

Weitere Forderungen der Busseria Europe Ltd.

Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die KEHL Rechtsanwalts-GmbH Auskunft und Schadenersatz, welcher bereits dem Grunde nach anerkannt werden soll (aber keineswegs vorschnell anerkannt werden sollte).

Darüber hinaus wurde zwar noch nicht die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren gefordert, diese dürften aber mit einiger Sicherheit nachträglich eigefordert werden.

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