Abmahnung durch den Arbeitgeber: Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten ​

Die Abmahnung durch den Arbeitgeber ist ein juristisches Instrument, das oft als erster Schritt bei arbeitsrechtlichen Konflikten eingesetzt wird. Sie dient dazu, den Arbeitnehmer auf vermeintliche Pflichtverletzungen hinzuweisen und soll eine Verbesserung des Verhaltens bewirken. Doch wie sieht die Rechtslage aus, insbesondere im Kontext der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts?

1. Die rechtlichen Grundlagen der Abmahnung

Die Abmahnung ist im deutschen Arbeitsrecht als milderes Mittel gegenüber der fristlosen Kündigung verankert. Sie soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu korrigieren, bevor schwerwiegendere arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung folgen. Grundsätzlich muss eine Abmahnung schriftlich erfolgen und den konkreten Sachverhalt sowie das beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers klar benennen.

2. Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung

Damit eine Abmahnung rechtlich wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Urteilen Kriterien festgelegt, die beachtet werden müssen:

a. Konkrete Pflichtverletzung: Die Abmahnung muss sich auf eine konkrete Pflichtverletzung beziehen. Allgemeine Vorwürfe reichen nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht betont die Notwendigkeit, dass der Vorwurf präzise und verständlich formuliert sein muss.

b. Wiederholungsgefahr: Es muss die Gefahr bestehen, dass der Arbeitnehmer das beanstandete Verhalten wiederholen könnte. Eine Abmahnung ohne Wiederholungsgefahr ist nicht gerechtfertigt.

c. Verhältnismäßigkeit: Die Abmahnung muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung stehen muss. Bei geringfügigen Verstößen ist eine Abmahnung möglicherweise unverhältnismäßig.

3. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit von Abmahnungen

In mehreren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit von Abmahnungen konkretisiert und damit maßgebliche Grundsätze geschaffen:

a. Beweislast des Arbeitgebers: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die behauptete Pflichtverletzung. Er muss nachweisen, dass die Abmahnung auf konkreten Tatsachen beruht und berechtigt ist.

b. Anforderungen an die Abmahnung: Die Abmahnung muss formell und inhaltlich den Anforderungen entsprechen. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass sie klar und verständlich sein muss, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

c. Kumulative Abmahnungen: Es ist nicht zwingend erforderlich, dass mehrere Abmahnungen zu einem bestimmten Verhalten vorliegen, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Eine einzige schwerwiegende Pflichtverletzung kann unter Umständen ausreichen.

4. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei unberechtigter Abmahnung

Wenn ein Arbeitnehmer sich zu Unrecht abgemahnt fühlt, stehen ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. In vielen Fällen ist es ratsam, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Falls dies nicht möglich ist, kann der Gang zum Arbeitsgericht erwogen werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass eine gerichtliche Überprüfung von Abmahnungen möglich ist. Der Arbeitnehmer kann die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Abmahnung beantragen und im Zweifel die Unwirksamkeit geltend machen.

5. Praktische Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt es einige praktische Tipps im Umgang mit Abmahnungen:

a. Klare Formulierung: Die Abmahnung sollte klar und präzise formuliert sein. Allgemeine Vorwürfe oder unkonkrete Formulierungen können die Wirksamkeit in Frage stellen.

b. Austausch von Standpunkten: Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, ist es sinnvoll, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Standpunkte austauschen. Oft können Missverständnisse auf diese Weise ausgeräumt werden.

c. Rechtzeitig reagieren: Arbeitnehmer sollten auf eine Abmahnung zeitnah reagieren. Wenn sie die Vorwürfe nicht akzeptieren, sollten sie dies schriftlich mitteilen und gegebenenfalls rechtliche Schritte in Betracht ziehen.

d. Rechtsbeistand: In komplexen Fällen oder wenn rechtliche Unsicherheiten bestehen, ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Ein Anwalt kann den Einzelfall prüfen und die besten Handlungsoptionen aufzeigen.

Fazit: 

Die Abmahnung durch den Arbeitgeber ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Arbeitsrecht. Arbeitgeber sollten bei ihrer Anwendung die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beachten, um rechtssichere Abmahnungen auszusprechen. Arbeitnehmer wiederum sollten ihre Rechte kennen und im Falle einer unberechtigten Abmahnung rechtzeitig reagieren, gegebenenfalls unter Hinzuziehung rechtlichen Beistands. Ein ausgewogener Dialog und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben tragen dazu bei, arbeitsrechtliche Konflikte konstruktiv zu lösen und langfristige Arbeitsverhältnisse zu erhalten.