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Airbnb muss Daten herausgeben - Wie geht es danach weiter?

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Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die Finanzverwaltung der einzelnen Bundesländer weiterzugeben. Es sollen unbekannte Steuerquellen erschlossen werden.

 Wie kamen die Hamburger Steuerfahnder an die Daten?

Sowohl national als auch international gibt es im Steuerverfahren die Möglichkeit, von Unternehmen Daten zu verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass ein hinreichender Anlass für solche Auskunftsersuchen besteht. Besteht ein solcher Anlass, können sich die zuständigen Finanzbehörden an die Unternehmen selbst wenden oder Amtshilfe im Ausland in Anspruch nehmen.

 Welche Daten haben die Steuerfahnder?

Die Steuerfahnder aus Hamburg erhalten nun sämtliche Daten über deutsche Vermieter, die diese Internetplattform benutzt haben. Darin befinden sich natürlich Name und Anschrift, aber auch die über die Plattform abgewickelten Vermietungsumsätze. Das bedeutet, dass die Hamburger Steuerfahnder nun einzelne Umsätze einzelnen Personen zuordnen können.

 Was passiert nun mit den Daten?

Die Hamburger Finanzbehörde wird die erhaltenen Daten nun sortieren und auf die einzelnen Bundesländer verteilen. Dort werden die erhaltenen Daten mit den Steuererklärungen der Vermieter abgeglichen. Es wird überprüft, ob sämtliche Umsätze aus der Vermietung über Airbnb in der Steuererklärung angegeben sind. Sind die Umsätze nicht angegeben oder wird gar keine Steuererklärung abgegeben, werden die Betroffenen aufgefordert werden, eine Steuererklärung abzugeben.

 Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben?

Zunächst einmal muss in jedem einzelnen Fall festgestellt werden, dass es sich um steuerbare Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Dazu bedarf es immer der Feststellung, dass eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Liegt diese vor, sind die Einnahmen aus der Vermietung zu erklären. Sie sind dann abzüglich der Werbungskosten zu versteuern.

 Wurden die Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung bzw. der Untervermietung nicht in der Steuererklärung angegeben, ist davon auszugehen, dass die Steuerfahndung Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten wird. Ein solches Steuerstrafverfahren berechtigt die Behörde bei begründetem Verdacht auch dazu, Kontoverbindung bei den Banken zu überprüfen und einzusehen. So können dann entsprechende Einnahmen überprüft werden. Die Strafen für eine Steuerhinterziehung reichen von Geldstrafe bis hin zu Gefängnis. Eine Bestrafung kann nur dann vermieden werden, wenn eine wirksame Selbstanzeige abgegeben wird.

 Ist ein solches Steuerstrafverfahren eingeleitet, gilt auch die verlängerte Festsetzungsfrist. D. h. es können Steuern für die letzten zehn Jahre festgesetzt und erhoben werden. Sind die Steuern bislang nicht vollständig bezahlt worden, muss auch mit der Festsetzung von Zinsen für die unversteuerten Einnahmen gerechnet werden.

 Was ist jetzt zu tun?

Sollten Sie von den Ermittlungen betroffen sein, ist rasches Handeln dringend erforderlich. Denn wie der Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz gezeigt hat, sind die Finanzbehörden der Länder mittlerweile gewohnt organisiert große Datenmengen auszuwerten. Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige nicht erfüllt werden können.

Gerne helfe ich Ihnen weiter, wenn es um die Frage geht, ob eine Selbstanzeige erforderlich ist. Sollte eine Selbstanzeige erforderlich sein, unterstütze ich Sie bei der Abgabe.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht

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