Aktuelles Arbeitsrecht: Gekürzter Urlaub aufgrund Kurzarbeit?

Bislang war umstritten, ob der Urlaubsanspruch sich automatisch aufgrund Kurzarbeit kürzt oder ob hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung, etc. notwendig ist.

Diese Rechtsunsicherheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr durch Urteil vom 30. November 2021 (9 AZR 225/21) beseitigt. 

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage komplett aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs entsprechend zu berücksichtigen.

Im zu Grunde liegenden Urteil war die Klägerin an drei Tagen pro Woche beschäftigt und hatte einen (anteiligen) Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen pro Jahr. Die beklagte Arbeitgeberin führte aufgrund der Corona–Pandemie Kurzarbeit ein. Die Parteien trafen Kurzarbeit-Vereinbarungen, wonach die Klägerin unter anderem in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit war und in den Monaten November und Dezember insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete. 

Die Arbeitgeberin kürzte daraufhin den Jahresurlaub der Klägerin für das Jahr 2020 auf 11,5 Arbeitstage. Dagegen hat sich die Klägerin mit Klage gewehrt. 

Sie vertrat die Auffassung, die aufgrund Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden und eine Kürzung des Urlaubs um 2,5 Tage sei deswegen nicht rechtmäßig. 

Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG haben die Klage abgewiesen. 

Zur Begründung führte das BAG u.a. aus, die wegen Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitstage sind nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleich zu stellen. Aus diesem Grund ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs zulässig.

Für den Fall, dass Sie diesbezüglich oder generell zum Arbeitsrecht Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Ihr Christian Seidel

 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, E-Mail: c.seidel@acconsis.de