ARD Plusminus zu Dieselskandal: Sind Anwälte und Kläger wirklich schuld an Überlastung der Gerichte?

Anwälte und Kläger im Dieselskandal sind schuld an der Überlastung deutscher Gerichte – so heißt es zumindest in einem Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« vom 11.11.2020. Demnach liefen allein gegen VW und Audi zurzeit 51.000 Klagen an deutschen Gerichten, gegen Daimler 9.000 und gegen BMW 1.100. Schuld sei eine regelrechte »Klageindustrie«, gegen die die Gerichte nicht mehr ankämen.

Völlige Überlastung der Gerichte und Blockade anderer Verfahren? 

Der Bericht zeigt unter anderem die Situation an den Landgerichten Ingolstadt und Stuttgart, also jeweils den Firmensitzen von Audi und Mercedes. Auf Schreibtischen, in Gängen und Abstellkammern sieht man Aktenberge, Gerichtsmitarbeiter sprechen von völliger Überlastung durch Dieselklagen und das Ausbremsen anderer Verfahren. 

Massenhaft Dieselklagen 

Grund dafür seien Anwälte, die »das große Geschäft wittern« und im Internet auf Mandantenfang gehen, um mit Dieselklagen viel Geld zu erwirtschaften. Die Richter seien jeden Tag aufs Neue damit beschäftigt, nahezu gleichlautende Klageschriften zu prüfen. Diese Bearbeitung der immer wieder gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen über Jahre sei eine maßlose Verschwendung staatlicher Ressourcen. 

Verbraucheranwalt: Verursacher ist die Autoindustrie 

Aber ist das nun wirklich die Schuld der Anwälte und Kläger, wie es der Bericht suggeriert? Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Der Bericht erwähnt leider mit keinem Wort, wer der Verursacher dieser zahlreichen Klagen ist – also die Automobilindustrie. Die Hersteller haben jahrelang ihre Kunden betrogen, und die sollen jetzt nicht ihren Anspruch geltend machen dürfen, weil die schiere Menge an Klagen die Gerichte lahmlegt? Hier werden ganz klar Opfer zu Sündern gemacht.« 

Deutsche Justiz hat Modernisierung verschlafen 

Das Problem der kaum zu bewältigenden Klagen liegt laut Dreschhoff woanders. »Die deutsche Justiz hat es in den vergangenen Jahren ganz klar verschlafen, sich zu modernisieren. Die meisten Kanzleien bearbeiten ihre Fälle mittlerweile mit der passenden IT und können Abläufe dadurch massiv beschleunigen. Wenn man dann im Plusminus-Beitrag sieht, dass die Gerichte immer noch die elektronisch versendeten Klagen und Schriftsätze für die Akte ausdrucken, wundert man sich nicht über diese ganzen Aktenberge. Das ist ganz klar eine maßlose Verschwendung staatlicher Ressourcen.« 

Zunehmende Online-Aktivitäten von Anwaltskanzleien 

In diesem Zusammenhang ist Dreschhoff auch erstaunt über die Aussage von Andreas Singer, Präsident des Landgerichts Stuttgart. In dem Bericht äußerte Singer seine Bedenken bezüglich der zunehmenden Online-Aktivitäten von Anwaltskanzleien: »Mit wenigen Klicks kann man einen Klageauftrag erteilen. Mandanten berichten, dass sie keinen persönlichen Kontakt zu den Anwälten mehr bekommen. Die klassische Anwalt-Mandanten-Beziehung gibt es oft nicht mehr.«  

Automatisierte Abläufe sparen Zeit und Kosten 

Dreschhoff dazu: »Wir als Online-Kanzlei nutzen natürlich die Möglichkeiten von Legal Tech. Wir arbeiten bewusst daran, die Abläufe für uns, für die Mandanten und eben auch für die Gerichte zu vereinfachen. Wir wollen in erster Linie, dass unsere Mandanten so wenig Aufwand wie möglich haben. Indem sie alles online regeln können, sparen sie und letztendlich auch der ganze Rechtsapparat Zeit und Kosten. Dass dieser Gedanke beim Präsidenten eines Landgerichts offenbar noch nicht angekommen ist, finden wir – bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung bei den Gerichten – schon erstaunlich.« 

ARD-Bericht ignoriert Sicht der Anwälte 

»In dem Plusminus-Bericht wird die Sicht der Anwälte leider komplett ignoriert«, sagt Dreschhoff. »Stattdessen bedienen die Autoren nur wieder das alte Klischee, dass Anwälte hier das große Geschäft wittern. VW, Mercedes und Co. haben in großem Stil betrogen, und wir als Anwälte sind der Ansicht, dass diejenigen, denen wissentlich ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft wurde, entschädigt werden müssen. Wir als Verbraucherkanzlei treten an, um den Geschädigten zu helfen – und das sind in diesem spektakulären Fall eben nicht wenige. Dies erklärt die Klageflut an deutschen Gerichten.« 

Wir stehen an der Seite der Verbraucher 

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind auch weiterhin für alle Geschädigten im Abgasskandal da. Auf www.diesel-gate.com können Sie bequem von zu Hause und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. In einem kostenlosen Erstgespräch klären wir mit Ihnen, welche Möglichkeiten für Sie im Dieselskandal bestehen. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!