Auskunft zum Impfstatus - 3G am Arbeitsplatz und Wegfall der Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne!

Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung von ungeimpften Arbeitnehmern bei Quarantäne für einen eben solchen Anspruch!

Mit Wirkung zum 01.11.2021 ist bereits die verschärfte Entschädigungsregelung für den Fall der Quarantäne in Kraft getreten. So haben freiwillig nicht gegen Covid-19 geimpfte Arbeitnehmer bei angeordneter Quarantäne keinen Anspruch mehr auf Verdienstausfall-Entschädigung!

Diese Regelung führt zu folgendem Problem:

Gem. § 56 Infektionenschutzgesetz steht Beschäftigten, die sich in Corona-Quarantäne begeben müssen, für die Dauer von 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu - ähnlich wie im Krankheitsfall. Dieser Lohnersatz wird vom Arbeitgeber gezahlt, der sich wiederum diese Kosten von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann. 

Diese Regelung sieht aber Ausnahmen vor und zwar u.a. wenn Arbeitnehmer freiwillig nicht geimpft sind. 

Dann besteht ein Anspruch auf Entschädigung nicht. . 

Daher hat der Arbeitgeber in Bezug auf diesen Fall einen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitnehmer, ihm seinen Impfstatus mitzuteilen. Es handelt sich dann um ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 26 Infektionenschutzgesetz.

ABER ACHTUNG:

Die Regelung gilt nicht, wenn Arbeitnehmer tatsächlich an Covid-19 erkranken oder sich wegen Symptomen in Quarantäne begeben müssen, egal ob geimpft oder ungeimpft! 

Auch aufgrund der ab dem 24.11.2021 geltenden 3G Regel am Arbeitsplatz steht dem Arbeitgeber ein Auskunftsrecht gegen den Arbeitnehmer zu, ob der Arbeitnehmer geimpft, getestet oder genesen ist!

 Damit wurde nun durch die Änderungen eine indirekte Auskunftspflicht geschaffen. 

Wie gut realisierbar die Umsetzung dieser Regelungen als auch der dann geltenden Homeoffice-Pflicht in den Betrieben ist, wird sich zeigen. 

Wenn Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer fragen zu den rechtlichen Aspekten oder der datenschutzrechtlichen Umsetzung haben, melden Sie sich bei uns!

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Kanzlei Lindwehr

Sabrina Lindwehr
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht
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