Rechtstipps zu "Verfassungsrecht"
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20.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die Normenhierarchie im deutschen Arbeitsrecht sieht das EU-Recht als übergeordnet, gefolgt vom nationalen Verfassungsrecht, Bundes- und Landesrecht, Tarifverträgen …“ Weiterlesen -
19.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… ist verfassungsrechtlich unbedenklich und wird durch den vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) herausgegebenen Prüfungsstandard IDW S 1 bestätigt. Grundsätze der Unternehmensbewertung 2 …“ Weiterlesen
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20.01.2025 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… weiter einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum darstellen (Art. 14 GG). Es dürfte bei den Betroffenen erheblichen Widerstand geben, so dass Klagen …“ Weiterlesen -
14.01.2025 Rechtsanwalt Thomas Kauf„… das verfassungsrechtlich garantierte sozio-kulturelle Existenzminimum der Leistungsberechtigten zu gewährleisten. Es existiert zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Regelbedarfe naturgemäß auch umfangreiche …“ Weiterlesen -
12.01.2025 Rechtsanwalt Jan Kühne„… des Bundesverfassungsgerichts stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, der spezifische …“ Weiterlesen -
07.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , dass die im Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) festgelegten Grundfreibeträge für die Jahre 2023 und 2024 anzuwenden sind. Verfassungsrechtliche Prüfung: Das Gericht prüfte die Verfassungsmäßigkeit …“ Weiterlesen
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07.01.2025 Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.„… erheben sollten/können, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Da es sich dabei um eine Grundrechtsprüfung handelt, kann es hilfreich sein, einen Anwalt mit Erfahrung im Verfassungsrecht …“ Weiterlesen -
07.01.2025 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Neue Gefahren erfordern neue Maßnahmen Um auf technologische Entwicklungen und aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen reagieren …“ Weiterlesen -
07.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Rechtsschutzverfahren, dass Tatsachen vorliegen, die verfassungsrechtliche Bestrebungen vermuten lassen, sondern es müsse eine feststehende Gewissheit der Behörde vorliegen. Das sehen etwa die OVGs für …“ Weiterlesen -
05.01.2025 Rechtsanwalt Tobias Ebert„… . Das Abwägungsgebot trägt für den Bereich der Planentscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Es ist unmittelbar verfassungsrechtlich gesichert und tritt ergänzend neben das einfache (Fach-) Recht …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Mario Debiec„… strengen Auflagen – zurück an die Eltern zu übertragen. Das BVerfG befasste sich später mit der Frage, ob die Entscheidung des OLG den verfassungsrechtlichen Schutz des Kindeswohls ausreichend …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… . 1 GG . Das Verwaltungsgericht Hamburg teilt damit die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger gegen die Höhe der Beamtenbesoldung. Die zuletzt vorgelegten Verfahren betreffen aktive Beamt*Innen …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso„… nur 200.000 Euro – es sei denn, ihre Eltern sind tatsächlich verstorben. Damit wird verhindert, dass durch Erbverzicht doppelte Freibeträge genutzt werden. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken …“ Weiterlesen -
16.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , wie sie im modernen Verfassungsrecht verankert ist, findet Anknüpfungspunkte im islamischen Recht. Historisch waren Exekutive, Judikative und Legislative oft in einer Hand vereint, etwa beim Kalifat. Jedoch war …“ Weiterlesen -
15.12.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Was passiert, wenn ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wird? Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst genießen gemäß Art. 33 Abs. 2 GG einen verfassungsrechtlichen Anspruch …“ Weiterlesen -
12.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… haben und welche rechtlichen und verfassungsrechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um Diskriminierung zu bekämpfen. Rechtsvorschriften zur Eigenbedarfskündigung § 573 Abs. 1 BGB : Eine Kündigung …“ Weiterlesen -
10.12.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zur Anerkennung biologischer Elternschaft und hat weitreichende Implikationen: Biologische Väter erhalten nun eine stärkere verfassungsrechtliche Grundlage, um ihre Vaterschaft geltend zu machen …“ Weiterlesen -
08.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Errungenschaft, die jedoch in der Praxis oft hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurückbleibt. Das BVerfG hat immer wieder betont, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht nur auf dem Papier existieren …“ Weiterlesen -
06.12.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… sie nun wieder abgeschafft wird, können die Verluste wieder uneingeschränkt mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken Die Verlustverrechnungsbeschränkung …“ Weiterlesen -
03.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… verfassungsrechtlichen Schutz, ist im Zweifel sogar strafbar. Unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. Beleidigungen sind sowohl nach geltendem Recht, als auch nach den Google-Richtlinien verboten und können …“ Weiterlesen -
03.12.2024 Rechtsanwalt Marc von Harten„… entscheidungserheblichen Grundrechtsverletzungen erkennbar sind. Die Verwertung der EncroChat-Daten im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ Weiterlesen -
30.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… dieses Unrecht. Ich fordere eine Rückbesinnung auf die verfassungsrechtlichen Prinzipien, die den Schutz der Familie und die Förderung des Kindeswohls garantieren. Die verfassungsrechtliche Grundlage …“ Weiterlesen -
29.11.2024 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… Verfassungsrecht von einer Interessenabwägung aus. Auf der einen Seite stehen die Interessen des Betroffenen und auf der anderen ein potentielles Interesse an der Datenverarbeitung (entgegen dem Willen …“ Weiterlesen -
28.11.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke„… . Allerdings räumt das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG den Eltern das primäre Bestimmungsrecht über die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ein. Großeltern haben somit …“ Weiterlesen