Rechtstipps zu "Verfassungsrecht"
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26.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Verfassungsrecht. Bundesverfassungsgericht schränkt Grundrecht ein Nicht jede unterbliebene Vorlage an den EuGH stellt dabei jedoch einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Sönke Höft„… eines Arbeitsvertrages rechtfertigen. Dies trifft insbesondere auf Arbeitsverhältnisse zu, die verfassungsrechtlich geschützt sind, wie etwa bei kirchlichen Einrichtungen. 2. Einzelfallbezogene Abwägung …“ Weiterlesen
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02.07.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer„… des verfassungsrechtlich garantierten rechtlichen Gehörs darstellt. Dies ist ein entscheidender Sieg für die Rechte der Versicherten und gleichzeitig ein Weckruf an die Justiz, den Fokus auf eine faire und gründliche …“ Weiterlesen
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01.07.2024 Rechtsanwältin Annelie Altrogge„… durch die Entscheidung der Verwertung in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt und damit nach § 350 AO beschwert. Um das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Mandanten zu schützen, ist es an dieser Stelle …“ Weiterlesen
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07.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… der Hamas zugerechnet werden kann. Deutlich restriktivere Auslegung des § 86a Abs. 4 StGB durch das VGH-Baden Württemberg erweist sich als verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Verbotsverfügung des BMI …“ Weiterlesen
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07.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise ein. Bemerkenswert an dieser Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist aber, dass sich der Senat kaum mit den vom Landgericht Mannheim angeführten Argumente …“ Weiterlesen
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18.06.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„Die Grundsteuer ist eine der ältesten und wichtigsten Steuerarten in Deutschland. Sie sorgt regelmäßig für verfassungsrechtliche Diskussionen, da ihre Erhebung und Berechnung viele Fragen aufwirft …“ Weiterlesen
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16.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zu Problemen Das Verfassungsrecht trifft diese Unterscheidung nicht: Eigentum ist grundsätzlich jede wirtschaftlich relevante Position und wird geschützt. Verfassungsrechtlich bedeutet der Begriff …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… - oder Gesellschaftsrechts, die keine Voraussetzung für den verfassungsrechtlichen Schutz sind. Konfliktpotential: Einschränkungen und Verbote Konflikte mit dem Staat entstehen insbesondere dann …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwältin Lisa Kutschbach„… menschenverachtende und beleidigende Hetze über Vorgesetzten und Kollegen ist? Eine Erwartung an Vertraulichkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Gruppenmitglieder einen unions- oder verfassungsrechtlichen Schutz …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auch verfassungsrechtliche Aspekte und erfordert eine genaue Abwägung der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Die Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… im Gesetzesverfahren keine Korrekturen mehr vorgenommen, bleibt es vor allem Aufgabe der Rechtsanwender, die verfassungsrechtlichen Bedenken im Zuge von Verfasssungsbeschwerden vorzutragen. Zwar gibt …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot nicht entsprechen. Über § 55 I SG findet die Entlassung auch auf alle Soldaten auf Zeit Anwendung. Soldaten, die bislang noch keine vier Jahre gedient haben …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… an den besonderen Maßstäben des kirchlichen Arbeitsrechts zu bewerten. Grundsätzlich unterliegen dabei auch die Kirchen dem allgemeinen, staatlichen Arbeitsrecht. Durch das verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Stelle ausgeführt, sind die deutschen Behörden und Gerichte angesichts der "Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes" verfassungsrechtlich verpflichtet, die Anordnung zu beachten, obwohl Deutschland nicht formal an dem Verfahren Südafrika gegen Israel beteiligt ist.“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… werden konnten. In Wien handelt es sich also gleichzeitig auch um eine Form der Leerstandsabgabe. Verfassungsrechtlich bedenklich Zur Frage, ob der Landesgesetzgeber eine Leerstandsabgabe erheben darf …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… oder Immatrikulationen. Verfassungsrecht: Festlegung der staatlichen Grundordnung, Rechte und Pflichten der Bürger. Polizeirecht: Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Grundprinzip …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Das BSG hat diese verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… Kommunikation eingeleitet wurden – EncroChat, SkyECC, ANOM – intensiv mit den in diesem Zusammenhang zu lösenden strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Fragen - nur eine fundierte …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hahn„… zu den Grundprinzipien des deutschen Strafverfahrensrechts. Er ergibt sich aus § 136 Abs. 1 S. 2, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO und ist auch verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG sowie …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… verfassungsrechtliche Bewertungen Die Betrachtung der internationalen Entwicklungen ist von entscheidender Bedeutung für die verfassungsrechtliche Bewertung des strafbaren Verbots von Cannabis …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… oder die Ablehnung einer Genehmigung wurde jedoch nicht entschieden. Kontrolle des Betreuers war notwendig Damit hat das Betreuungsgericht den verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruch …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… ihrer Äußerungen vor dem Gerichtshof, die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde der Palästinenser verletzt: Der "Staat Israel" kann sich als ausländische juristische Person des öffentlichen Rechts …“ Weiterlesen