Rechtstipps zu "Befangenheitsantrag" | Seite 2
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… das Recht,sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. ein Beschuldigter hat das Recht, Anträge, wie etwa Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu stellen. ein Beschuldigter das Recht …“ Weiterlesen
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts28.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… legten Daimler-Anwälte das Verfahren und Reuschle mit einem Befangenheitsantrag lahm. Über den Antrag sollte dann auch noch ein ehemaliger Anwalt einer Daimler-Kanzlei abstimmen, der aktuell Richter …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Tobias Ulbrich„… ? Mit einem Befangenheitsantrag gegen den unbequemen Richter konnte Daimler das EuGH-Verfahren zunächst abwenden, aber nicht verhindern. Denn statt der gebündelten Daimler-Verfahren hat Richter Reuschle …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden ist. Das Ganze weitete sich zu einem handfesten Justizskandal aus, – mehr dazu hier. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält den Gang …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… am EuGH hätte Dr. Fabian Reuschle die richtige Antwort auf diesen Befangenheitsantrag gefunden. Auch wenn er in den aktuellen Daimler-Verfahren ausgetauscht würde, hätte er das Ziel, nämlich die Definitionsklärung, trotzdem erreicht.“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zusammenfassen und ähnliche Fragen wie im Porsche-Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH weiterleiten. Daimler reagierte mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… gegen die Ernennung von Stephan Harbarth am gleichen Tag ebenfalls nicht angenommen (Az. 2 BvR 2082/19). Dabei entschied Voßkuhle sogar über einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst. „Für …“ Weiterlesen
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22.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daimler-Anwälte haben daraufhin gegen Reuschle einen Befangenheitsantrag gestellt – über den noch nicht entschieden worden ist. Dabei …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Reuschle daraufhin einen Befangenheitsantrag gestellt – über den noch nicht entschieden worden ist. Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz …“ Weiterlesen
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29.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf dem Prüfstand – wie die Autobauer gerne behaupten? Daraufhin stellten die Anwälte von Daimler gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellt …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen und ob die Verbraucher den vollen Kaufpreis bei Rückgabe des Autos ersetzt bekommen. Der Autobauer versucht nun Reuschle mit einem Befangenheitsantrag …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Gerichts und die Daimler AG versuchen gemeinsam, den Richter mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu entfernen“, berichtete Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler AG, den Richter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Prozess …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 27.02.2018 ( 1 W 9/18 ) schließlich für begründet. In der Folge musste das Landgericht Ulm ein weiteres Sachverständigengutachten einholen. Dieses kam zu dem eindeutigen Ergebnis …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen. Kompetenzüberschreitungen und Selbstprofilierung warfen die Autobauer dem Richter vor. Mit einem ersten Befangenheitsantrag scheiterte VW auch in zweiter …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der Schadensersatzklage gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Sind sodann sämtliche Rechtsmittel (Befangenheitsantrag, Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens) ausgeschöpft worden …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg„… , in denen die Richter den Anschein erwecken, sie wären parteilich und voreingenommen. I n derartigen Fällen lohnt es sich für den Fachanwalt für Strafrecht, einen Befangenheitsantrag nach § 24 StPO zu stellen. Dann …“ Weiterlesen
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27.05.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… zu Befangenheitsanträgen, Beweisanträgen und Besetzungsrügen. Denn hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Während die Justiz insoweit eine Straffung des Strafverfahrens fordert und der Riege …“ Weiterlesen
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05.04.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… rechtsstaatliche Beschwerdemöglichkeiten gibt es so gut wie keine. Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden sowie Befangenheitsanträge bleiben fast immer erfolglos. Es ist auch nicht die „Schuld …“ Weiterlesen
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19.11.2018 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… zu verhindern. So wurden kurz vor Urteilsverkündung Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, die aber als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurden. Danach hat Hamburg Trust gegen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ausgestattet. Er erhält beispielsweise das Akteneinsichtsrecht (406e StPO) und kann Beweis- und Befangenheitsanträge stellen. Ferner steht ihm ein Fragerecht zu, er kann daher Angeklagte, Zeugen …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Verteidiger – allein die Hauptangeklagte Zschäpe hatte zum Schluss vier Pflichtverteidiger und einen Wahlverteidiger an ihrer Seite. Gegen die fünf Richter wurden insgesamt 43 Befangenheitsanträge …“ Weiterlesen