Rechtstipps zu "Befangenheitsantrag" | Seite 3

„… ) einen Befangenheitsantrag stellen . Dieses Recht haben Sie gem. § 17 Absatz 1 SGB X (zehntes Buch des Sozialgesetzbuches). Mögliche Befangenheitsgründe sind z. B.: persönliche Freundschaft …“ Weiterlesen

„Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Der Verteidiger sollte sich bereits grundsätzliche Gedanken darüber gemacht haben, bevor er wegen des Gebots …“ Weiterlesen

„… Anwälte zahlreiche Möglichkeiten, diese teilweise schon „abenteuerlichen“ gutachterlichen Konstatierungen hinterfragen zu lassen. Im Zweifel ist sowohl ein Befangenheitsantrag möglich als auch ein Vorgehen …“ Weiterlesen

„… meinten, das Gericht können ja nicht unvoreingenommen sein, wenn es die Staatsanwaltschaft beschenkt. Daher stellten sie beziehungsweise ihre Strafverteidiger Befangenheitsanträge gemäß § 24 …“ Weiterlesen

„… Amtsgerichtspräsidenten ein und stellte einen Befangenheitsantrag. Der Richter habe sie veräppeln wollen, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten und den Streit als närrisch empfunden. Kleinen Scherz erlaubt …“ Weiterlesen

„… , weil die Gerichtsakte nur einmal vorhanden ist und die Gutachten nacheinander erstellt werden. Ein Befangenheitsantrag verzögert einen Rechtsstreit sehr (ca. 3 - 6 Monate), ist aber manchmal …“ Weiterlesen

„… einen Befangenheitsantrag stellte. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Saarbrücken als begründet erachtet (Az.: 5 W 65/14). Da der Kläger sich jedoch auch auf den Vorwurf der fehlenden Indikation der Operation stützte …“ Weiterlesen

„… der Sachverständige tatsächlich befangen ist, muss nicht festgestellt werden, denn darauf kommt es nicht an. Zur Begründung eines solchen Befangenheitsantrages muss dementsprechend hauptsächlich damit …“ Weiterlesen

„… der Hauptverhandlung. Auch die Bezeichnung einer Einlassung als „dummes Geschwätz“ reichte nicht für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. Generell lässt sich sagen, dass ein Laie selten wird beurteilen …“ Weiterlesen

„… einen Befangenheitsantrag. Dieser wird zurückgewiesen: Es sei nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder die Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder sachfremd sei. Der Angeklagte wird später …“ Weiterlesen

„… Sorgfalt bei der Auswahl eines Sachverständigen werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen ein sogenannter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen erfolgreich durchgesetzt …“ Weiterlesen

„… wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Seinen Befangenheitsantrag begründete er unter anderem mit dem Inhalt der Facebook-Seite. Die Strafkammer wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück …“ Weiterlesen

„… den Befangenheitsantrag zunächst abgelehnt und die Angeklagten jeweils zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt hatte, legten die Angeklagten Revision gegen das Urteil des Landgericht Frankfurt …“ Weiterlesen

„… die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Der Bundesgerichtshof hat einen darauf gestützten Befangenheitsantrag für durchgreifend gehalten. Befangenheitsanträge haben in der Praxis eher selten …“ Weiterlesen

„… , Zeugen und Sachverständige selbst zu befragen. Sie haben umfangreichere Informationsrechte und können unter anderem eigene Beweisanträge und Befangenheitsanträge stellen. Im Anschluss an das Plädoyer …“ Weiterlesen

„… ist dies gefährlich. Sollte das Ergebnis für den Mandanten negativ sein, so ist schwer davon wegzukommen. Im Grunde bleibt nur ein erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen den Gutachter. Bei Unfällen mit LKW …“ Weiterlesen

„Wenn der Verteidiger den Eindruck hat, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen …“ Weiterlesen

„… verzerrt, besteht auch die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen zu stellen. Doch gilt auch hier wieder, dass ein solcher Antrag nur nach reiflicher Überlegung und ganz klaren Anzeichen für dessen Befangenheit gestellt werden sollte. Sandra Deller, Rechtsanwältin“ Weiterlesen

„… hinaus dürfen Nebenkläger Anträge, z.B. Beweis- und Befangenheitsanträge, Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit und/oder des Angeklagten, stellen, selbst plädieren und dort einen eigenen Antrag …“ Weiterlesen

„… der anwesenden Anlegeranwälte Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Rechtspfleger des Insolvenzgerichts, wie KAP Rechtsanwälte im Anschluss berichten. Dies hat zwar zu Folge, dass erneut …“ Weiterlesen

„… durch unsere Kanzlei als auch durch weitere Anlegerkanzleien Befangenheitsanträge gegen die das Verfahren leitende Rechtspflegerin gestellt. Dieses führte dazu, dass die Gläubigerversammlung beendet …“ Weiterlesen

„… Befangenheitsanträge und mehrere Mitteilungen an die Präsidenten der ordentlichen Gerichte und dem Justizministerium nach sich. „Es ist erfreulich, dass aufgrund der klaren Linie des BGH insbesondere …“ Weiterlesen

„… . Ob, wann und wie über die nun eingereichten Befangenheitsanträge entschieden wird, steht noch nicht fest. Der Athener Rechtsanwalt Furtunidis hat gegenüber dem amtierenden Präsidenten …“ Weiterlesen

„… stellten dann auch gegen den Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag aufgrund der Anordnung des Gerichts, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals besonders zu durchsuchen, nicht jedoch …“ Weiterlesen