Betriebsratswahlen 2022 – Darauf müssen Sie als Arbeitgeber achten (Teil 1)

Ab dem 01. März 2022 finden wieder die Betriebsratswahlen statt. In einer vierteiligen Artikelserie möchte ich Ihnen vermitteln, worauf Sie als Arbeitgeber achten müssen. Im ersten Teil der Artikelserie werden allgemeine Hintergründe der Betriebsratswahl sowie Details zum Wahlvorstand erläutert.

Wer kann überhaupt einen Betriebsrat gründen?

Nach § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Betriebsräte in Betrieben gewählt werden, die mindestens fünf regelmäßige wahlberechtigte Arbeitnehmer aufweisen, von denen drei wählbar sind.

Wie häufig finden Betriebsratswahlen statt?

Betriebsratswahlen werden gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG grundsätzlich alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai abgehalten. Dennoch kann es auch außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahlen zu einer Wahl kommen. Ein Beispiel dafür ist etwa eine Neuwahl nach einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl.

Wer führt die Betriebsratswahlen durch?

Die Betriebsratswahlen werden nicht durch den amtierenden Betriebsrat selbst, sondern durch einen Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand muss dabei gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit vom Betriebsrat bestellt werden. Im Gegensatz dazu reicht bei Kleinbetrieben gemäß
 § 17a Nr. 1 BetrVG auch eine Bestellung des Wahlvorstandes vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates aus. Wenn der Betriebsrat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Wahlvorstand gemäß § 16 Abs. 2, 3 BetrVG bzw. § 17 Abs. 1, 4 BetrVG auch vom Gesamtbetriebsrat, vom Konzernbetriebsrat oder sogar vom Arbeitsgericht bestellt werden. In Betrieben ohne bestehenden Gesamt- oder Konzernbetriebsrat wird der Wahlvorstand gemäß § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.

Welche Größe hat der Wahlvorstand? 

Der Wahlvorstand besteht gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG aus drei Wahlberechtigten, von denen einer zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes ernannt wird. Wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann nach § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG auch ein größerer Wahlvorstand bestellt werden. Aus § 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG folgt, dass der Wahlvorstand zwingend aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen muss. Bei Kleinbetrieben besteht gemäß § 17a Nr. 2 BetrVG keine Möglichkeit zur Bestellung eines größeren Wahlvorstandes.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? 

Der Wahlvorstand ist gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 BetrVG für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahlen sowie für die Feststellung des Wahlergebnisses verantwortlich. Konkret muss der Wahlvorstand bspw. die Wählerlisten erstellen und nach Abschluss der Wahl die öffentliche Auszählung der Stimmen vornehmen.

Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl durch Kündigung der Mitglieder des Wahlvorstandes „torpedieren“?

Nein. Bestellte Wahlvorstände genießen gemäß § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstandes kommt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur dann in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die für eine fristlose Kündigung ausreichen und zudem entweder der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder die Zustimmung durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt wurde.

Im zweiten Teil der Artikelserie werde ich erläutern, wer bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) oder wählbar (passives Wahlrecht) ist.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können.

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