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Rechtstipps von Fachanwälten aus Würzburg

Ist die Verschärfung des Fahrverbots unwirksam?
(28)
01.07.2020
Rechtsanwalt Filip Siegert
Es deutet alles darauf hin, dass die Verschärfungen des Fahrverbots unwirksam sind: Mit der letzten Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung wurden die Grenzen für Fahrverbote verschärft: innerorts ab 21 km/h zu schnell, außerorts …
Betriebsschließung wegen Corona – ERGO muss zahlen!
23.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Wenn Sie bereits meinen Rechtstipp „Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Versicherung zahlt nicht, was tun?“ gelesen haben, dann wissen Sie bereits, dass es für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, in erster Linie …
Betriebsschließung wegen Corona – Versicherungskammer Bayern muss zahlen!
22.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
Sensationsentscheidung des SG Berlin: Jobcenter muss unangemessene Wohnkosten zahlen
(1)
03.06.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter LL.M. Eur
Das Sozialgericht Berlin lässt mit einer sehr positiven Entscheidung für Hartz IV-Empfänger aufhorchen: Für Leistungszeiträume, die ab Anfang März 2020 bis Ende Juni 2020 beginnen müssen Jobcenter nach der Auffassung des …
Unterbringung nach § 63 StGB droht?
(2)
28.05.2020
Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ …
Verhandlung vor dem BGH im Dieselskandal lässt auf höhere Entschädigungen hoffen
(3)
22.05.2020
Rechtsanwalt Florian Mund
Viele getäuschte VW-Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern angeschlossen hatten (ca. 400.000 Halter), waren vom Ergebnis enttäuscht. Zuletzt wurden den Klägern dort Vergleiche mit Zahlbeträgen zwischen …
Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt?
(2)
15.05.2020
Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal …
Fitnesscenter wehrte Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Corona-Zeit ab
(4)
13.05.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter LL.M. Eur
Unbillige Härte durch staatlich erzwungene Betriebsschließung Das LSG Bayern hat am 06.05.2020 ein interessantes Urteil im Eilverfahren im Bereich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen erlassen und zugleich ein Urteil des …
Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen
(1)
06.05.2020
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Was ist eigentlich eine Veranstaltungsausfallversicherung? Die Veranstaltungsausfallversicherung sichert den Versicherungsnehmer in erster Linie für den Fall ab, dass die von ihm geplante Veranstaltung, beispielsweise ein Konzert, …
Soforthilfe wird auf Hartz IV angerechnet?
(20)
04.05.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter LL.M. Eur
Soforthilfe wohl kein anrechenfreies Einkommen für Hartz IV Die Soforthilfen der Bundes- und Landesregierung sollen Unternehmen beim Überleben in der Corona-bedingten Wirtschaftskrise helfen. Noch jedoch fehlen eigene Regeln, wie mit …
Berufsunfähigkeitsversicherung: befristete Anerkenntnisse oft unwirksam – Versicherung muss zahlen
(2)
28.04.2020
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis wegen Berufsunfähigkeit befristen? Grundsätzlich besteht nach § 173 Abs. 2 VVG die Möglichkeit, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis befristet, also …
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?
(22)
27.04.2020
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1 . Warum zahlen viele Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen nicht die volle Versicherungsleistung? Obwohl derzeit viele Besitzer von Restaurants, Cafes und Gaststätten, aber auch von Vergnügungsstätten wie Clubs und …
Obdachloser EU-Bürger erhält Hartz IV in Corona-Krise trotz verlorener Dokumente
(3)
22.04.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter LL.M. Eur
Nicht selten Fallen obdachlose EU-Ausländer durch das soziale Netz. Denn nach dem “Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem …
Scheidung in Corona-Zeiten
(5)
22.04.2020
Rechtsanwältin Andrea Riedi
Der Begriff der „Online-Scheidung“ existiert schon seit Langem. Was bietet sich in den aktuellen Zeiten nicht besser an, als sich der digitalen Möglichkeiten in den gerichtlichen Scheidungsverfahren zu bedienen . Bereits …
Brauche ich eine Reparaturfreigabe?
(3)
09.04.2020
Rechtsanwalt Filip Siegert
Brauche ich eine Reparaturfreigabe der gegnerischen Versicherung? Ganz klar: Nein! Das Gerücht von der Reparaturfreigabe hält sich leider hartnäckig und ungebrochen. Genährt wird es durch das Auftreten der Haftpflichtversicherer, …
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