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Rechtstipps von Anwälten aus Würzburg

Streit um das bayerische Elterngeld
(5)
03.09.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Der Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund eskaliert. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen ...
Elternunterhalt
(11)
03.08.2018
Rechtsanwältin Marion Deinzer
Eltern kommen ins Pflegeheim und Kinder werden unterhaltspflichtig. Das hat der Gesetzgeber so vorgesehen, da Verwandte in gerader Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Aber in welchem Fall muss man als Kind überhaupt für ...
Zehn Urteile, die Sie als Hartz-IV-Empfänger kennen sollten
(25)
05.07.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Für Hartz-IV-Aufstocker: Ein Hartz-IV-Empfänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser ...
Verweigerte Mitwirkung führt zu niedrigerer KdU
(6)
04.07.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
BSG-Urteil: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung Ein häufiger Streitpunkt zwischen Hartz IV-Empfängern und den Jobcentern ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten: Das Kopfteilungsprinzip und seine ...
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
(1)
04.07.2018
MainAnwälte
„Sehr geehrter Herr …, wie wir Ihnen mittgeteilt haben, beruht die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand. Bei Ihrem Flug war dies ein Blitzschlag. Auf der Grundlage der EU-VO 261/2004 wird dies eindeutig als ein ...
Chaos-Mieter verantwortlich für Schimmel, verkalkte Armaturen und Rost
(6)
19.06.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein Vermieter nach dem Auszug sofort Schadensersatz von seinem Mieter verlangen kann, wenn dieser die Mietwohnung beschädigt hat. Eine Frist zur Beseitigung muss nicht gesetzt werden (Az.: VIII ZR ...
Keine Kostenerstattung für die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien
(4)
15.06.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts nichts daran geändert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln abschließend geregelt ...
Der Zugewinnausgleich: Vermögens- und Schuldenaufteilung bei Trennung und Scheidung
(5)
11.06.2018
Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Nomenklatur der Güterstände 1. Gütergemeinschaft Nach § 1416 BGB entsteht ( ausschließlich in diesem Güterstand ) gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute, das Gesamtgut. Der Güterstand kennt daneben Vorbehaltsgut (Erbschaft ...
Neues zum Übergang des Mietvertrages beim Immobilienverkauf
(5)
06.06.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Räumungsklagen von Immobilienerwerbern wurde abgewiesen Der Bundesgerichtshof hat zwei mieterfreundliche Entscheidungen getroffen und entschieden, dass der Erwerber von Immobilien, wobei jeweils der bisherige Eigentümer mit dem ...
Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen
(8)
29.05.2018
Rechtsanwältin Gudrun Bohnert
Seit dem 6.1.2018 können Arbeitnehmer Auskunft über das Gehalt ihrer Kollegen einfordern, wenn Sie den Verdacht haben, aufgrund ihres Geschlechts schlechter bezahlt zu werden. Dies gilt nur in Betrieben mit mindestens 200 ...
So gelingt die Pfändung bei Hartz IV-Empfängern
(6)
26.04.2018
Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M. Eur
Pfändung bei Hartz IV-Empfängern Für viele Hartz IV-Empfänger ist es ein Nebeneffekt, dass der Gerichtsvollzieher in regelmäßigen Abständen vorbeischaut und unverrichteter Dinge wieder geht, weil eben nicht zum Pfänden da ist. ...
Handyverstoß bei „Start-Stopp-Automatik“?
(14)
13.04.2018
Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Jeder Autofahrer und jeder Handynutzer weiß es: Im Straßenverkehr darf man ein Handy nicht benutzen. Wer damit erwischt wird, riskiert ein Bußgeld und Punkte in Flensburg . Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon ...
Getäuschte VW-Kunden erhalten Unterstützung von deutscher Justiz
(13)
03.04.2018
Rechtsanwalt Florian Mund
Der deutsche Verbraucher, insbesondere VW-Kunden, fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Während VW in den USA auf Druck der Regierung hunderttausende Diesel-VW mit manipulierter Software zurücknehmen musste, handelte ...
Stellenausschreibung – korrekt
(1)
12.03.2018
Rechtsanwältin Gudrun Bohnert
Freie Arbeitsplätze müssen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden, also (m/w/div) oder (m/w/i/t). Auch reicht es bei der Verwendung von Onlinebewerbungsformularen nicht aus, lediglich Frau oder Mann oder männlich/weiblich als Auswahl ...
Das Testament: Oft hilfreich – zu oft ist keines vorhanden
(1)
09.03.2018
MainAnwälte
„Ich brauche kein Testament, das lohnt sich bei mir nicht“, „Ich will nicht extra zum Notar gehen, das kostet doch nur Geld“, „Mein Mann erbt doch sowieso alles“ oder „Meine Angehörigen werden das auch ohne Testament ...
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