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Bundestagswahl 23.02.2025 – Was kann mit einer neuen Regierung im Arbeitsrecht kommen?
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Bundestagswahl
Union und SPD haben am 08.03.2025 ihr Sondierungspapier und ihre Pläne für die künftige Wahlperiode veröffentlicht.
Laut dem Sondierungspapier möchte unsere potenziell neue Bundesregierung einige Änderungen um Bereich des Arbeits- und Sozialrechts vornehmen.
Wichtige Themen, welche angesprochen werden, sind unter anderem die Umgestaltung des bisherigen Bürgergeldsystems zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Verstärkung der Arbeitsvermittlung.
Dabei sollen auch Mitwirkungspflichten und Sanktionen für Bürgergeldempfänger verstärkt werden und „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“
Folgende Punkte werden konkret angesprochen:
Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
- Rechtsanwalt und Partner, Vy - Brix Lange Verweyen Rechtsanwälte
- Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der HWR Berlin
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost e. V.
- Studium in Kiel und Berkeley, CA
- Geboren in Flensburg
Der Mindestlohn soll angehoben werden
Wenngleich die CDU eine Mindestlohnkommission zur Überprüfung der Notwendigkeit von Anpassungen des Mindestlohns fordert, wird klar eine Steigerung des Mindestlohns auf 15€ für das Jahr 2026 vorgesehen.
Dafür sollen dieser Kommission konkrete Leitlinien gegeben werden.
Die Erhöhung hat vor allem für Branchen im Niedriglohnsektor, z.B. in der Gastronomie und im Einzelhandel, entsprechende Auswirkungen. Hier kann es zu Ausweichbewegungen wie der Nutzung von Fremdpersonal oder Rationalisierungsmaßnahmen kommen.
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Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Tarifbindung
Die neue Bundesregierung strebt ebenfalls eine höhere Tarifbindung an. Unter anderem soll auch ein Bundestarifgesetz auf den Weg gebracht werden. Näheres ist dazu allerdings noch nicht ausgeführt.
Das höhere Schutzniveau und die höheren Löhne, die mit dem Ausbau von Tarifbindungen einhergehen, könnten zu Lohnkostensteigerungen in vielen Branchen führen.
Daher könnten sich Unternehmen zukünftig an anderen Kundenkreisen wenden oder sogar die Verlagerung ihrer Tätigkeiten außerhalb Deutschlands anstreben.
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Mehr Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt?
Ein weiterer Punkt ist die Festlegung auf eine wöchentliche statt tägliche Arbeitshöchstzeit, wobei der Zwang zu höherer Arbeitszeit gestoppt werden soll.
Mehrarbeit, welche über die Regelungen aus Tarifverträgen hinausgeht, soll mit steuerfreien Zuschlägen versehen werden. Daneben sieht das Paper auch steuerliche Anreize für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten vor, wie auch die steuerliche Begünstigung von Arbeitszeitprämien.
Dabei sollen auch Rahmenbedingungen für Herausforderungen der Digitalisierung und KI geschaffen werden.
Die Regelungen versprechen weitreichende Flexibilisierung und die Anpassung an die moderne Arbeitswelt. Leider fehlt es bisher an einer Regelung zur Arbeitszeiterfassung.
Wie eine Beratung aussehen kann:
- Anwaltliche Erstberatung zur Einschätzung der Erfolgsaussichten
- Professionelle Vertretung Ihrer Interessen zum Beispiel im Widerspruchsverfahren oder im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
- Individuelle Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt (kein Call-Center)
- Aufzeigen Ihrer individuellen Handlungsmöglichkeiten
Ein großer Punkt betrifft die Fachkräfteeinwanderung.
Neben umfangreichen Ausführungen zum Rentensystem führt das Sondierungspapier auch Vornahmen bezüglich des vorherrschenden Fachkräftemangels aus.
Unter anderem soll eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung aufgebaut und die Anerkennung von Qualifikationen beschleunigt werden.
Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit - ein Thema, welches sich die Parteien besonders auf die Agenda geschrieben haben - ist des Weiteren ein jähriges Familienbudget für Alltagshelfer vorgesehen.
Außerdem soll der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden. So soll die Barrierefreiheit in privaten und öffentlichen Bereichen verbessert werden.
Welche Kosten entstehen?
- Die erste Kontaktaufnahme ist immer kostenfrei
- Unsere Vergütung richtet sich in aller Regel nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und ist damit für Mandanten und Anwaltskanzlei transparent
- Oft ist eine Erstberatung zu einem Pauschalbetrag möglich. Hier können wir Ihnen eine überschlägige Einschätzung mitteilen und eine konkrete Handlungsempfehlung für das weitere Vorgehen geben
Fazit
Die arbeitsrechtlichen Änderungen versprechen den Arbeitsmarkt zu modernisieren und die soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Die sorgfältige Umsetzung für die gewünschten positiven Effekte und die Minimierung der negativen Konsequenzen ist nun entscheidend.
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