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Coronavirus – darf mein Arbeitgeber Zwangsurlaub oder das Abbummeln von Überstunden anordnen? –

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Der Coronavirus beschäftigt und prägt im Moment grundlegend das öffentliche Zusammenleben. Dabei sind viele Menschen nicht nur verunsichert, wie man sich nun in der Freizeit verhalten sollte, das Virus nimmt auch zunehmenden Einfluss auf das Berufsleben.

Ist es rechtens, wenn der Arbeitgeber aufgrund des Coronavirus seine Arbeitnehmer in den Zwangsurlaub entsendet oder das Abbummeln von Überstunden anordnet?

Die zeitliche Festlegung des Urlaubs bestimmt sich grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers. Dies wird durch den Gesetzgeber nur dann eingeschränkt, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer in Einzelfällen entgegenstehen.

Ein Zwangsurlaub wegen des Coronavirus wird in den meisten Fällen gerade nicht den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers entsprechen. Es stellt sich daher die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Coronavirus dringende betriebliche Belange einen Zwangsurlaub rechtfertigen. Dies ist nach hiesiger Ansicht bislang nicht der Fall. Betriebliche Belange sind grundsätzlich solche, die auch unter normalen Umständen in den Arbeitsabläufen eines Unternehmens Betriebsferien erforderlich machen würden, wie beispielsweise Saisonarbeit. Für einen Zwangsurlaub muss daher ein Zusammenhang mit den betrieblichen Erfordernissen gegeben sein. Dies ist bei einer Vorsichtsmaßnahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus bislang nicht der Fall. Darüber hinaus kann ein Zwangsurlaub nicht ohne weiteres einseitig und auch nicht kurzfristig angeordnet werden, denn der Arbeitnehmer hat aufgrund des Arbeitsvertrages einen Anspruch auf Beschäftigung. Das Risiko einer unrentablen Beschäftigung trägt grundsätzlich der Arbeitgeber.

Ebenso wenig dürfen Arbeitnehmer aus reiner Vorsorge ihrer Arbeit fern bleiben. Ein Leistungsverweigerungsrecht stünde einem Arbeitnehmer nur zu, wenn ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar im Sinne des § 275 Abs. 3 BGB wäre. Dies ist ohne eine objektive Gefährdung für Leib oder Leben nicht der Fall. Eine subjektive Angst vor einer Infizierung ohne konkrete objektive Anhaltspunkte, die eine Gefährdung begründen könnten, berechtigt den Arbeitnehmer daher nicht dazu, seiner Arbeit zeitweise nicht nachzugehen.

Muss der Arbeitgeber den Betrieb auf Anweisung des örtlichen Gesundheitsamtes vorübergehend schließen und der arbeitswillige Arbeitnehmer aus diesem Grund zu Hause bleiben, so muss der Arbeitnehmer ebenfalls keinen Zwangsurlaub nehmen. Vielmehr befindet sich der Arbeitgeber in diesem Fall in Annahmeverzug der Arbeitsleistung. Ein solcher Ausfall der Arbeitsleistung wirkt sich daher weder auf die Urlaubstage noch auf die Überstunden aus.

Die Anordnung des Arbeitgebers, als Vorsichtsmaßnahme bereits angesammelte Überstunden abzubauen, kann unter gewissen Umständen möglich sein. Dabei ist insbesondere zu beachten, was zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Thema Überstunden vereinbart worden ist und unter welchen Voraussetzungen das Abbummeln angeordnet werden kann. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich geregelt wurde, dass Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen genutzt werden dürfen. Auch hier sind jedoch die Belange des betroffenen Arbeitnehmers zu beachten und entsprechend abzuwägen. Darüber hinaus kann auch eine solche Anordnung nicht ohne weiteres kurzfristig getroffen werden.

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung – daher kann Ihnen die Freizeit nicht einfach vorgeschrieben werden.

Bei Fragen zu diesen oder anderen arbeitsrechtlichen Themen sprechen Sie mich gerne an (bundesweit).

Kanzlei Preidel . Burmester & Kollegen
Rechtsanwälte Fachanwälte 

Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Preidel


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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