Rechtstipps zu "Datenschutzrecht" | Seite 50
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09.03.2016 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… bestanden, diese Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Gegenüber Peek & Cloppenburg (Fashion ID) eskalierte der Streit, so dass das LG Düsseldorf über die datenschutzrechtliche Verwendung …“ Weiterlesen
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09.03.2016 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… ) , dass eine Auskunftspflicht im Rahmen der Prüfungspflicht als Provider eine Umgehung datenschutzrechtlicher Beschränkungen darstellen würde. Es könne nicht sein, dass der Portalbetreiber einer Störerhaftung nur …“ Weiterlesen
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08.03.2016 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… an den Arzt jedoch (wegen datenschutzrechtlicher Bedenken) nicht weitergegeben wurde. Die negative Bewertung verblieb schließlich im Netz. Daraufhin klagte der Arzt auf Unterlassung gegen „jameda …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… nachzuvollziehen. Außerdem bestünden nach dem deutschen Datenschutzrecht Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise. Sollte ein Zusammenhang zur marktbeherrschenden Stellung bestehen, könnten sich daraus …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte über den Bewerter zur Verfügung gestellt habe, um ihm eine weitergehende Stellungnahme zu ermöglichen, rechtfertige keine andere Entscheidung. Denn …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… kann sich nicht hinter pauschalen, datenschutzrechtlichen Bedenken verstecken Mit Urteil vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) hat der BGH die Prüfpflichten für Ärztebewertungsportale nun weiter konkretisiert. Demnach …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… aus datenschutzrechtlichen Gründen zurück. Das genügte dem BGH nicht: Portalbetreiber müssten im Einzelfall Unterlagen vom User/Bewerter zwecks Beweis anfordern und diese dann dem Beschwerdeführer vorlegen. Die Grenze …“ Weiterlesen
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01.03.2016 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken jedoch nicht weiter. Auch die Bewertung löschte der Portalbetreiber nicht. Arzt erhebt Klage auf Löschung negativer Bewertung gegen Portalbetreiber …“ Weiterlesen
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26.02.2016 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat am 16. Dezember 2015 auf einen Text für die Neuregelung des Datenschutzrechts in Europa (sog. „Datenschutz …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… dies nichts daran, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Betrieb einzuhalten sind. Sie sind anstelle eines Datenschutzbeauftragten durch die oberste Leitung des Betriebes zu gewährleisten …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… abgeschlossen wurden, da der Versicherer schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf Datenbestände anderer Versicherungsgesellschaften zugreifen darf. Häufig wird in solchen Fällen …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… überhaupt an die Informationen? Ist dem Arbeitgeber der Zugriff auf den Firmen-PC nicht schon aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt? Dazu das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… der dort genannten Gründe einer Videoüberwachung. Wesentlich ist auch, dass solche Aufzeichnungen datenschutzrechtlich nur dann erlaubt sind, wenn sie erforderlich sind. Woraus sich das hier ohne das Zugeständnis …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Transparenz des Verfahrens verbessern und damit auch die Akzeptanz des Terrorscreenings in der Belegschaft verbessern. Schließlich ist auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten das Terrorscreening …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Hier prüfte es sowohl nationale als auch europarechtliche Grundsätze, ohne zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Im Ergebnis haben die Eltern auf gerichtlichen Weg den Zugang …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den Unfall verursachte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist? Oder verstößt die Aufnahme gegen das Datenschutzrecht? Verletzt sie das Persönlichkeitsrecht …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Betriebsrat muss seinerseits muss ebenfalls die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. I BetrVG kann sich zudem die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… zugunsten Negativeintrags Bereits das Amtsgericht Wiesbaden entschied zu dieser Rechtsfrage an der Schnittstelle von Insolvenzrecht und Datenschutzrecht mit Beschluss vom 13.01.2011, Az. 93 C 107/11 …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… mit diesem Argument nicht nur gegen die Abmahnung, sondern auch gegen die Klage verteidigen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird von den Gerichten zurzeit …“ Weiterlesen
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21.01.2016 GKS Rechtsanwälte„… nicht entgegen; bei Minderjährigen sind die Erziehungsberechtigten nämlich sowieso für die Wahrung dieses Rechtes verantwortlich – nicht nur zu Lebzeiten. Ähnlich verhalte es sich mit dem Datenschutzrecht …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… Datenschutzrecht“ bereit Google hat auf das Urteil reagiert und stellt einen Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht unter folgendem Link bereit: https …“ Weiterlesen
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29.12.2015 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… werden gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Werden die Daten auf Grundlage eines EU-Standard-Vertrags übermittelt, ist nach derzeitigem Rechtsstand, die Übermittlung in die USA zulässig. Ob der Vertrag …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… der Prüfungspflicht als Provider eine Umgehung datenschutzrechtlicher Beschränkungen darstellen würde. Es könne nicht sein, dass der Portalbetreiber einer Störerhaftung nur dadurch entgehen kann, indem …“ Weiterlesen