"Deal"/Verständigung im Strafprozeß - Rücknahme Revision führt zur Rechtskraft

Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass manche Verteidiger zu oft und zu früh solche Absprachen treffen. Außerdem gibt es viele Fälle, in welchen der Beschuldigte - auch wenn er unschuldig ist - besser von seinem Recht Gebrauch machen sollte, die Aussage zu verweigern.

Soweit eine Verständigung stattfindet, ist der Zeitpunkt der Verständigung sorgfältig abzuwägen. Häufig bietet sich eine Verständigung vor Beginn, in anderen Fällen erst nach Durchführung eines Teils der Beweisaufnahme an.

Zu beachten ist auch, dass das Gericht nicht mehr an die Abmachung gebunden ist, wenn der Angeklagte sich im Prozess anders verhält, als dies der Prognose des Gerichts entspricht. Hier ist gegebenenfalls das rechtzeitige Eingreifen des Verteidigers erforderlich.

Das Urteil bleibt grundsätzlich in vollem Umfang durch Rechtsmittel überprüfbar. Dennoch wurde vom Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass das Einlegen eines Rechtsmittels, dem sich eine zeitnahe Rücknahme anschließt, zur Rechtskraft führt. Dem Verurteilten nützte es nichts, dass er zeitnah einen anderen Verteidiger beauftragte. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Auffassung künftig in der Rechtsprechung der anderen Senate durchsetzt. Dies ist eher zweifelhaft, wie zahlreichen Kritikern - auch in Reihen des Bundesgerichtshofs - zu entnehmen ist.

Soweit ein Verteidigerwechsel stattfinden soll, ist zu beachten, dass dem bisherigen Verteidiger sofort, am besten per Telefax oder durch sonstigen Nachweis, das Mandat entzogen wird, damit nicht von dessen Seite nachträglich ein Rechtsmittelverzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels erfolgt.