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Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte
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Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung nachvollziehen kann. Das dient zum einen der effektiven Behandlung. Zum anderen lassen sich dadurch unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Ferner lässt sich anhand der ärztlichen Dokumentation überprüfen, ob der behandelnde Arzt bzw. die medizinische Einrichtung einen Behandlungsfehler begangen hat.
Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte nach § 630g BGB
Jeder Patient kann nach dem Gesetz unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte verlangen. Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er muss dem Arzt jedoch die entstandenen Kosten (zB Kopierkosten) erstatten. Der Arzt darf die Herausgabe der Patientenakte nur dann verweigern, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Das ist nur sehr selten der Fall.
Anspruch auf kostenlose Zusendung der Patientenakte nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Vereinzelt bejahten Gerichte auch einen Anspruch auf kostenlose Übermittlung der gesamten Patientenakte in einem gängigen Format (LG Görtlitz, Urteil vom 18.03.2022 - Az.: 5 O 2/21; LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 - Az. 6 O 76/20). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jedoch zur weiteren Abklärung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (BGH, Urteil vom 29.03.202 - Az.: VI ZR 1352/20). Das betrifft jedoch nur die Frage, ob der Anspruch auf die Patientenakte kostenlos ist. An dem grundsätzlichen Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte ändert dies nichts.
Sofern Sie den Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben, stehe ich Ihnen gerne bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.
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