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Deutsches Schuldverschreibungsrecht ist auf Zertifikate der Piccox Securitisation SA anwendbar

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Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen Schuldverschreibungsrecht aus dem Jahr 2009. Von einzelnen Rechtsanwälten wurde dagegen eingewandt, dass dieses Gesetz hier auf Zertifikate der Piccox Securitisation SA nicht anwendbar sei. Dies ist jedoch eine massive Fehleinschätzung, die offenkundig auf einer oberflächlichen Rechtsprüfung basiert. Denn tatsächlich ist die Rechtslage eindeutig.

Das Schuldverschreibungsgesetz von 2009 gilt gemäß § 1 SchVG für nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen. Die diesbezüglich vorgefundenen Regelungen erweisen sich zwar als widersprüchlich, bestätigen aber im Ergebnis eine Anwendung des (deutschen) Schuldverschreibungsgesetzes.

Befund 

Der vorliegende Emissionsprospekt enthält einerseits eine allgemeine „Beschreibung der Schuldverschreibungen“ sowie andererseits die Emissionsbedingungen selbst. 

Unter Ziffer 1.3 der „Beschreibung der Schuldverschreibungen“ heißt es zwar noch, dass das Recht des Großherzogtums Luxemburg anwendbar sei. Rechtlich maßgeblich sind aber nicht die allgemeinen Darstellungen, sondern die konkreten Emissionsbedingungen. Diese erklären unter Ziffer 18.1 explizit das deutsche Recht als grundsätzlich maßgeblich. Zwar soll in einzelnen Teilbereichen (etwa für das Insolvenzrecht oder für Pflichtveröffentlichungen) Luxemburger Recht gelten. Diese Ausnahmen geben aber nur die ohnehin unabdingbare und nicht frei wählbare Rechtslage des Herkunftsstaats wieder. Insoweit liegt eine sogenannte „gespaltene Rechtswahl“ vor, nach der grundsätzlich deutsches Recht und nur ausnahmsweise luxemburgisches Recht anzuwenden ist.

Rechtliche Einordnung

Die aus diesen unterschiedlichen Angaben resultierende Unsicherheit ist aber strikt anhand der in der Inhabersammelurkunde verbrieften Regelungen des Schuldgrunds zu beheben, die die maßgeblichen Emissionsbedingungen wiedergibt. Bei deren Prüfung ist die Frage des geltenden Rechts für einen mit dieser speziellen Rechtsmaterie vertrauten Juristen eindeutig zu beantworten: Die dort angeordnete gespaltene Rechtswahl wird in der Rechtswissenschaft und auch in einer zentralen Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main im Fall „Q-Cells“ unproblematisch als klare Auswahlentscheidung der Emittentin für das grundsätzlich geltende (hier: deutsche) Recht ausgelegt. Diese Auswahlentscheidung ist maßgeblich, sodass außerhalb der Ausnahme des zwingenden Rechts des Herkunftsstaats das deutsche Recht für die Anleihe gilt. Damit ist auch das deutsche Schuldverschreibungsgesetzes von 2009 auf Zertifikate der Piccox Securitisation SA anwendbar. 

Fazit

Unter diesem Gesichtspunkt ist die leichtfertige anderweitige Rechtsbehauptung einzelner Rechtsanwälte nicht nachzuvollziehen. Hier hat eine Auseinandersetzung mit dem vertraglichen Regelwerk der Emissionsbedingungen offensichtlich nicht stattgefunden. Stattdessen wird nur mit allgemeinen Beschreibungen versucht zu argumentieren. So entsteht der Eindruck, dass hier bewusst Unsicherheit geschaffen werden soll, um einen ideenreichen Wettbewerber in Misskredit zu bringen. 

Die Sozietät Müller Seidel Vos wird das vorgeschlagene Konzept unter Anwendbarkeit des Schuldverschreibungsrechts für die hier vertretenen Anleger bei erheblich reduzierten Kosten weiterverfolgen. Hierüber informieren wir auf unserer Verfahrensseite www.anleihevertreter.de/piccox-securitisation-sa. Interessierte Anleger werden wir dort laufend unterrichtet halten. 


Rechtstipp vom 26.04.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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