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Diesel-Fahrverbot in zahlreichen deutschen Städten!

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Pläne der Bundesregierung zur Massenüberwachung zur Einhaltung des Diesel-Fahrverbots

In Deutschland zeigt sich die Massenüberwachung von Dieselfahrzeugen zur Einhaltung der Diesel-Fahrverbote als schwieriger Sachverhalt. Die Bundesregierung plant daher die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen, um eine massenhafte Überwachung sicherzustellen. Grundsätzlich bleibt allerdings die Frage offen, ob die Massenüberwachung dem grundsätzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt.

Vermutlich werden die Fahrverbote noch dieses Jahr in vielen deutschen Städten ausgesprochen. In Frankfurt, Essen, Berlin oder Bonn sind Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge bereits entschieden. 

Bisher konnte allerdings noch nicht endgültig geklärt werden, wie der Erfolg der Fahrverbote von staatlicher Stelle aus kontrolliert werden soll. Die Lösung der Bundesregierung sieht daher vor, alle Fahrzeuge in den Umweltzonen elektronisch zu erfassen und dadurch zu kontrollieren.

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Zum Abgleich der Daten im Register des Kraftfahrtbundesamtes sollen mithilfe von Kameras Bilder von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild gemacht werden. Wenn ein Verstoß vorliegt, können die Daten dann bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. 

Insbesondere im Straßenverkehrsrecht diskutiert die Bundesregierung die Entwicklung neuer Rechtsgrundlagen. Inhalt soll die Vollstreckung und Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern sein. Die Bußgelder sollen zwischen 25 und 80 Euro liegen.

Die Massenüberwachung von Autofahrern stellt in Deutschland einen schwierigen Fall dar. Im Jahr 2008 hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits mit dem Thema befassen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits strenge Bedingungen ausgearbeitet, um aus verfassungsrechtlicher Sicht Probleme zu vermeiden.

Bisher sind unzählige Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, dessen Entscheidungen jedoch noch anstehen. Daher ist noch fraglich, wieso die Regierung nicht erst ein Gesetz formuliert, nachdem ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht über eben diese gefällt wurde.

Ein elementarer Bestandteil der Demokratie ist das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu entscheiden. Dadurch glauben einige, dass Diesel-Fahrverbote zum Anlass genommen werden, um eine massenhafte Überwachung einzuführen. 

Sind die Daten erst gespeichert, besteht die Möglichkeit, diese auch an anderer Stelle zu nutzen. Der Abgasskandal darf nicht zur ausgedehnten Massenüberwachung von Pkw-Fahrern ausgenutzt werden.

Die Diesel-Fahrverbote müssen in vielen Städten Deutschlands umgesetzt werden. Viele Dieselbesitzer erleiden dadurch einen Wertverlust ihres Pkw. Sind auch Sie betroffen? Haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz? Decker & Böse vertritt seit Jahren die Verbraucherseite im Abgasskandal. Vertrauen Sie auf unsere jahrelange Erfahrung und lassen Sie Ihren Fall bei einer kostenlosen Erstberatung prüfen.

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