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Diesel-Fahrverbote kommen – jetzt Ansprüche gegen Hersteller VW, Porsche Daimler, BMW geltend machen

Rechtstipp vom 27.02.2018
(34)
Rechtstipp vom 27.02.2018
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München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem heutigen Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Doch was bedeutet das Fahrverbot Urteil für betroffene Diesel-Fahrer?

Ab wann darf ich mit meinem Diesel nicht mehr in die Stadt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat noch keine Fahrverbote verhängt, sondern entscheiden, dass die von Stuttgart und Düsseldorf individuell verhängten Fahrverbote rechtlich in Ordnung sind. Nun sind an den einzelnen Städten, deren Schadstoffwerte über der Norm liegen, entsprechende Fahrverbote auszuarbeiten und zu verhängen. Wie lange das dauert, wird von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, von einer kurzen Umsetzung bis zu mehreren Monaten ist alles möglich, die ersten Fahrverbote werden jedoch noch 2018 erwartet, etwa in Stuttgart.

Welche deutschen Städte sind betroffen?

Insbesondere sind natürlich die beiden Städte betroffen, die Beteiligte der Klage und dem Urteil am Bundesverwaltungsgericht waren, also Stuttgart und Düsseldorf. Doch auch bis zu 70 weitere Städte, deren Schadstoffbelastung zu hoch sind, können betroffen sein. 

Zu hohe Werte weisen derzeit unter anderem folgende Städte auf: Aachen, Berlin, Bonn, Darmstadt, Essen, Frankfurt a. M., Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Limburg, Mainz, München, Offenbach, Reutlingen und Wiesbaden. Es sind damit nicht nur Großstädte betroffen.

Welche Modelle, Fahrzeuge bzw. Autos sind betroffen?

Welche Fahrzeuge von den Beschränkungen genau betroffen sind, richtet sich nach den jeweiligen Regelungen der Städte. Denkbar sind hier Einschränkungen etwa bei älteren Dieseln, die z. B. die EURO 5 Norm oder schlechter aufweisen, aber auch ein generelles Diesel-Fahrverbot, das auch aktuelle EURO 6 Diese mit umfasst (vor allem, wenn diese von einem Manipulationsverdacht betroffen sind), sind denkbar. Besonders besteht eine Gefahr für Dieselfahrzeuge mit falsch angegebenen Abgasnormen im Rahmen des Dieselskandales. Und dieser Dieselskandal betrifft mittlerweile nicht nur Volkswagen (VW), sondern insbesondere auch Audi, Daimler und BMW. Ggf. können auch Benziner alter Baureihen von Fahrverboten betroffen sein.

Ob und welche Ausnahmeregelungen geschaffen werden können und sollen (etwa für Handwerker oder Personen mit Behinderung, die dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen sind), wird auch wesentlich auf die Entscheidungen der jeweiligen Städte ankommen.

Was können Sie jetzt tun?

Ein Vorgehen gegen kommende Fahrverbote ist dem einzelnen kaum möglich. Die Entscheidungen der Städte werden ähnlich bindend sein, wie z. B. die Einführung einer Halteverbotszone. Allerdings können betroffene Diesel-Fahrer den Schaden dahin weitergeben, wo er entstanden ist: Bei vielen Herstellern sind inzwischen Manipulationen bei der Abgassteuerung offenkundig geworden. Diese Diesel sind nur auf dem Prüfstand sauber, im Realbetrieb jedoch nicht, was letztlich mit zu den hohen Schadstoffbelastungen beigetragen hat, die nun die Fahrverbote auslösen.

Somit haben diese betroffenen Autobesitzer Glück im Unglück: Durch diese Manipulation können Diesel-Fahrer betroffener Fahrzeuge Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend machen und das Fahrzeug gegen eine entsprechende Erstattung an den Hersteller zurückgeben. In Zeiten, in denen ein Diesel kaum noch auf dem Markt verkäuflich ist, eine gute Lösung für viele Betroffene – der Dieseljoker.de.

Weiterführende Informationen zu drohenden Fahrverboten finden Sie auch direkt unter: https://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de/faelle/diesel-verbot/

Über bereits eingereichte Klagen von KAP Rechtsanwälte können Sie sich hier informieren:

Diesel-Skandal – Klage gegen Daimler im Abgasskandal von Rechtsanwälten eingereicht

Diesel-Skandal – Klage gegen BMW

Wir helfen Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Lesen Sie auch, wie der DieselJoker funktioniert.


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