Kredite der VW Bank widerrufen und Diesel zurückgeben

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Dieselskandal und kein Ende

Viele Dieselbesitzer fürchten Wertverluste und Fahrverbote. Zu Recht: Immer mehr Städte planen Fahrverbote oder haben sie bereits umgesetzt.  

Ausweg für Darlehensnehmer der VW Bank: Widerruf

Dieselbesitzer stehen aber nicht hilflos da. Wurde der Autokauf mit einem Kredit der Volkswagen Bank finanziert, stehen die Chancen für eine Rückabwicklung von Kauf und Kredit gut. Voraussetzung ist dabei mindestens, dass es sich um einen Verbraucherkredit handelt, der vom Autohändler vermittelt wurde. Das ist in der Regel der Fall. Darüber hinaus müssen von der VW Bank die sog. Informationspflichten verletzt worden sein. Die VW Bank hatte wie jede Bank gegenüber Verbrauchern eine lange Liste von Informationspflichten zu erfüllen. Gelang das nicht, lief nach dem Willen des Gesetzgebers die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist nicht ab. Die VW Bank hat nach Ansicht von Verbraucherschützern und Gerichten hat die Informationspflichten verletzt. 

Zwei Beispiele

  • Befindet in dem Autokreditvertrag auf Seite 3/5 (die Seiten-Nummerierung findet sich bei der VW Bank immer links) unter dem Fließtext ein kleinerer eingerahmter Text, in dem sich die VW Bank vorbehält, „unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen“, so dürfte das unzureichend sein. Der Verbraucher weiß dann über die Auszahlungsbedingungen eben nicht Bescheid. Diese muss die Bank aber klar und verständlich nennen. Dieser Fehler findet sich vor allem in Verträgen bis 2016.
  • Nennt die VW Bank in der Widerrufinformation unter der Zwischenüberschrift Widerrufsrecht / Besonderheiten bei weiteren Verträgen verbundene Geschäfte wie den "KSB/KSB+", obwohl der gar nicht abgeschlossen wurde, ist der Widerruf ebenfalls erfolgversprechend. In einem solchen Fall verurteilte das OLG Celle erst kürzlich die VW Bank (OLG Celle, Urt. v. 13.01.2021 - 3 U 47/20).

Auch der EuGH hat die Rechte von widerrufenden Darlehensnehmern kürzlich noch einmal eindeutig gestärkt ( EuGH, 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Widerruf von VW-Bank-Kredit führt zu Rückabwicklung von Kredit und Kauf

Der Widerruf des Kreditvertrags führt auch zur Aufhebung des Kaufvertrags, da beide Verträge sog. verbundene Geschäfte bilden. D. h., der Käufer kann den Diesel zurückgeben und erhält seine Anzahlung plus Tilgungsraten abzüglich des objektiven Wertverlustes seit Kauf wieder. Den Wagen gibt er dafür ab, das Darlehen gilt als getilgt. Im Fall eines Prozesses kann aber auch ein Vergleich mit der Bank geschlossen werden. Der kann darin bestehen, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet oder auf einen Teil der Restschuld verzichtet.

Aufgrund von Fehlern im Kreditvertrag ist somit die Rückabwicklung von Kredit und Kauf für viele Darlehensnehmer der VW Bank bis heute möglich.

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Verbraucherschützer mit Erfahrung

Die Stiftung Warentest führt Rechtsanwalt Dr. Schweers als erfolgreichen Rechtsanwalt. Das Handelsblatt berichtete über seine Rechtstipps bezüglich des Dieselskandals.

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Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein Schadensersatzanspruch zustehen. Kostenlose Erstberatung.


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