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Dieselfahrverbote auch für neuere Dieselfahrzeuge möglich

Rechtstipp vom 03.04.2019
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Rechtstipp vom 03.04.2019
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Unzulässige Grenzwerterhöhung der EU für Euro-6-Diesel!

Die Europäische Kommission hatte die Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach dem Aufkommen der Dieselfahrverbote unzulässigerweise erhöht. Die Erhöhung der Grenzwerte wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig beurteilt. Dadurch sind Fahrverbote für neuere Dieselfahrzeuge in naher Zukunft durchaus möglich. Nachdem mehrere europäische Städte wie Paris, Brüssel und Madrid geklagt hatten, hatten die Luxemburger Richter über die Nichtigkeit einer entsprechenden Verordnung. Die Stickoxid-Grenzwerte können aufgrund eines vorangegangenen Urteils infrage gestellt werden. Dadurch sind ebenfalls Fahrverbote für bisher offiziell zugelassene Fahrzeuge möglich. Zur Senkung der zulässigen Stickoxid-Grenzwerte wurde der Europäischen Kommission eine einjährige Frist gewährt. Wird von der Europäischen Kommission keine Berufung eingelegt, beginnt die Frist in zwei Monaten. Ursache des Konflikts war die Einführung eines neuen Abgastests, bei der die Europäische Kommission die zulässigen Grenzwerte im Nachhinein erhöht hatte.

Dieselfahrverbote für Euro-6-Diesel denkbar

Laut Euro-6-Regelwerk sind 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer gestattet. Für eine geplante Übergangsphase dürfen Dieselfahrzeuge 168 Milligramm ausstoßen und danach nur noch 120 Milligramm pro Kilometer. Begründet wurde die Entscheidung mit Messungenauigkeiten. Die Europäische Kommission hatte die Entscheidung bereits nach 2015 bekannt gegeben, nachdem der Dieselskandal publik wurde. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich heraus, dass unzählige Automobilkonzerne die Messergebnisse auf dem Prüfstand manipuliert hatten und die betroffenen Fahrzeuge tatsächlich mehr Schadstoffe ausstoßen als angegeben. Allein dadurch haben die Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte der EU nicht überschritten. Der RDT-Test wurde von der Europäischen Kommission ursprünglich eingeführt, um dieses Vorgehen zu beenden.

Die Sicherung der Luftqualität stellt sich für viele europäische Städte als schwierig heraus, da die Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als gesetzlich erlaubt. In der Vergangenheit hatten Brüssel, Paris und Madrid bereits strengere Regelungen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Ab 2024 sollen in Paris keine Dieselfahrzeuge mehr fahren.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigte nun die Möglichkeit der Städte, gegen die erhöhten Grenzwerte zu klagen. Die Europäische Kommission hatte dies zunächst bestritten. Die Europäische Kommission hätte die Euro-6-Grenzwerte im RDE-Test laut Gerichtsentscheidung nicht hochsetzen dürfen. Laut Verordnung müssen die Grenzwerte von 80 Milligramm pro Kilometer „im praktischen Fahrbetrieb und damit bei den RDE-Prüfungen eingehalten werden“. Diese Bestimmung kann laut Gericht nicht ohne Weiteres von der Kommission verändert werden.

Rechtsprechung kann Dieselfahrverbote in Deutschland beschränken

Bisher werden in Deutschland lediglich Euro-4-Diesel oder schlechter von den Fahrverboten erwischt. Seit September 2019 dürfen auch Euro-5-Dieselfahrzeuge laut Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in die Fahrverbote eingeschlossen werden. Demnach ist noch nicht sicher, ob das Urteil des EuGH direkte Folgen auf Fahrverbote in Deutschland haben wird.

Da die Stickoxid-Werte in den betroffenen Städten sinken und die Bundesregierung zuletzt die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte angepasst hat, bleibt dies abzuwarten. Dadurch sollen ebenso Euro-6-Diesel von den Fahrverboten unberührt bleiben. Fraglich bleibt dabei, ob die Lösungen der Bundesregierung mit dem Europarecht vereinbar sind.

In vielen deutschen Städten muss mit Diesel-Fahrverboten gerechnet werden. Sind auch Sie Besitzer eines Dieselfahrzeugs und haben Ansprüche auf Schadensersatz? Wir prüfen Ihre Ansprüche gerne juristisch in einer kostenlosen Erstberatung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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