Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Dieselskandal: Behörden machen ernst – Fahrverbote – Zwangsstillegungen – kein TÜV ohne Update?

Rechtstipp vom 02.06.2018
(3)
Rechtstipp vom 02.06.2018
(3)

Berlin, 31.05.2018

Für Dieselfahrer, besonders von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem berüchtigten EA 189-Motor, wird es ernst. Seit dem 31.05.2018 gelten in Hamburg die ersten Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten. Die Stresemannstraße darf nicht mehr von Lkw von über 7,5 Tonnen mit Abgasnorm von unter Euro 6 befahren werden, die Max-Brauer-Allee von keinem Fahrzeug unterhalb Euro 6. Ausnahmen sind nur für Busse, Handwerker, Lieferdienste und Anrainer vorgesehen. Zugleich wurde bekannt, dass in einigen Brandenburger Landkreisen Stillegungsverfügungen an VW-Diesel-Fahrer versandt wurden, die die Frist für das Software-Update haben verstreichen lassen. 

Der TÜV-Verband teilte mit, es werde ohne diese Software-Updates nach Ablauf der 18-Monats-Frist auch keine Prüfplaketten mehr geben. Die Fahrzeuge seien ohne Update erheblich mangelhaft. Zu allem Überfluss läuft den VW-Kunden auch noch eine juristische Frist davon: Wer für den Betrug mit der Abgasreinigung seines EA-189-Motors Schadenersatz verlangen will, muss dies bis zum 31.12.2018 tun – ansonsten ist die Forderung verjährt, teilt der der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

„Gegen die Stillegungsverfügungen können Dieselfahrer Widerspruch einlegen und klagen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung darf der Wagen weiter gefahren werden – nur eben nicht in Fahrverbotszonen, wenn die maßgebliche Euro-Norm hierfür nicht erreicht ist. Das Software-Update ist umstritten und mindert möglicherweise Leistung und Wert des Autos, ist aber wohl nicht zu umgehen, wenn der TÜV droht. Hardwarenachrüstungen und deren Finanzierung sind immer noch nicht beschlossen, zudem ist auch nach einer Hardware-Nachrüstung noch nicht sicher, ob Fahrverbotszonen befahren werden können. Diesel-Fahrern steht aber weiter der Weg vor die Gerichte offen. Schadenersatzklagen gegen VW werden weiterhin im Sinne der Kunden entschieden. In einigen Fällen auch nachdem das Software-Update aufgespielt wurde.

Die Kunden können Rückabwicklung des Vertrages oder Ersatz des Minderwertes verlangen. Auch die Möglichkeit des Widerrufs des Finanzierungsdarlehens bleibt weiter interessant. Die Kosten trägt in den meisten Fällen die Verkehrsrechtschutzversicherung. Es gilt aber: VW-Fahrer-Fahrer, die bis 2019 warten, dürften wohl leer ausgehen“, meint Röhlke.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zwischenzeitlich bei weiteren Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. So wurde Mitte Mai 2018 der Rückruf von knapp 60.000 Porsche Cayenne V8 TDI und Macan V6 TDI angeordnet sowie von einigen Tausend Mercedes Vito Euro-6-Diesel-Fahrzeugen. Zudem sollen auch die Mercedes-C-Klasse und die G-Baureihe betroffen sein, insgesamt ca. 600.000 Fahrzeuge. Auch bei Audi-Modellen der A6 und A7 Reihe geht das KBA dem Verdacht nach, es seien unzulässige Abschalteinrichtungen bei 60.000 Fahrzeugen eingesetzt worden.

„In diesen erst vor kurzen bekanntgewordenen Fällen sind Mängelgewährleistungsansprüche der Kunden gegen die Händler noch nicht verjährt. Hier sollten Kunden prüfen, ob sie vom Vertrag zurücktreten wollen“, meint Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte stehen ihren Mandanten seit Jahren kompetent in allen Fragen des Verbraucherrechtes zur Seite und für eine kostenfreie Erstberatung telefonisch zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke (RÖHLKE RECHTSANWÄLTE)