Drogenabhängigkeit – nur ausnahmsweise Schuldunfähigkeit – LG-Bezirk Augsburg

Ohne Schuld handelt gemäß § 21 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.01.2017 – 2 StR 436/16 – festgestellt, dass Drogenabhängigkeit nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit führt.

Nach Auffassung des 2. Strafsenats ist Voraussetzung etwa das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsveränderung, starke Entzugserscheinung oder Tatausübung im Rauschzustand.

Demzufolge ist die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung ähnlich wie bei Alkoholdelikten, in denen sich auch nur ausnahmsweise eine Schuldminderung aufgrund des BAK-Werts ergibt.

Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ist seit 2001 im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts spezialisiert. Er führt als Dozent Fortbildungen nach der Fachanwaltsordnung für Fachanwälte für Strafrecht und Verkehrsrecht durch.

Der Verfasser hat wiederholt BtM-Fälle mit multitoxischen Bezügen: „Das Darknet lädt für viele zum Einkauf ein, wie andere bei ebay oder amazon bestellen.“ Nach dessen Erfahrung ist grundsätzlich auch im LG-Bezirk Augsburg eine Bewährungsstrafe möglich, soweit der Mandant mir ehrlich alle Umstände darlegt und vor der Hauptverhandlung mit mir kooperativ an seiner Bewährung arbeitet. Hinter jedem Fall steht ein persönliches Schicksal.