E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel

Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der Entziehung schwerwiegender als die daneben verhängte Geldstrafe. 

Ausnahmen bestätigen jedoch oft die Regel. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 17.08.2023 - 5 NBs 59/23 - von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.

In einer Gesamtschau ist dem Urteil zufolge zu ermitteln, ob eine Ausnahme gemacht werde. Höchstrichterlich würden an die Annahme einer solchen Ausnahme nach dem Urteil des Landgerichts Osnabrück sehr hohe Anforderungen gestellt. Die Ausnahme wurde vom Landgericht Osnabrück damit begründet, dass der Mann nur eine sehr kurze Strecke von 150 m fahren wolllte.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert.  Er hat bereits viele E-Scooter-Fahrer erfolgreich vertreten. In der Mehrzahl der vertretenen Fälle konnten die Verurteilten bei ihm den Gerichtsaal ohne Sperre mit Führerschein wieder verlassen. 

Jedoch muss nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Chriistian Steffgen damit gerechnet werden, dass zunächst mit einem Strafbefehl eine Entziehung verhängt wird. In der Verhandlung gilt es dann, die Besonderheiten, die zu einem Absehen des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen.

Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot  gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.